Der Bund und die Länder haben sich auf eine Milliardenhilfe für die Kommunen bei den Unterbringungskosten für die steigende Zahl von Flüchtlingen verständigt. In einer in der Nacht erzielten Sieben-Punkte-Vereinbarung sagte der Bund den Kommunen für 2015 und 2016 jeweils eine Entlastung von 500 Millionen Euro zu. Gezahlt werde dies über einen Festbetrag an der Umsatzsteuer, heißt es in einem vorliegenden Papier. Im Gegenzug machten die Länder den Weg frei für die Verabschiedung des Asylbewerberleistungsgesetzes und neuer Regelungen gegen Sozialmissbrauch durch Ausländer. Die Länderkammer billigte die Vorhaben, die damit zum 1. Januar in Kraft treten können.
Durch die Vereinbarung wurden die rot-grün regierten Länder ins Boot geholt, ohne die Union und SPD im Bundesrat keine Mehrheit haben. Andernfalls hätte die Anrufung des Vermittlungsausschusses oder gar ein Scheitern der Gesetze gedroht. Über eine höhere Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten war seit Wochen hinter den Kulissen beraten worden. Die Asylbewerberzahlen sind in diesem Jahr drastisch gestiegen und werden am Jahresende wohl über 200.000 erreichen.
