Die Unionsführung im Bundestag lehnt die Mindestlohnpläne der SPD weiterhin strikt ab. "Jede Art von Mindestlohn führt zu mehr Arbeitslosigkeit", sagte CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder dem "Handelsblatt" laut Vorabbericht vom Donnerstag. Die Union sehe den Schlüssel zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit darin, Hartz-IV-Empfängern mehr Anreize zur Aufnahme einer Berufstätigkeit zu geben.
Derzeit richteten sich "zu viele Menschen dauerhaft darauf ein, Arbeitslosengeld II mit Minijobs oder gar mit Schwarzarbeit zu kombinieren". Außerdem müsse konsequent durchgesetzt werden, dass für Sozialleistungen eine Gegenleistung erbracht werde. Hartz IV sei "kein garantiertes Grundeinkommen", betonte Kauder.
Die Spitzen von SPD und Gewerkschaften haben sich in einem Positionspapier für bundesweite Mindestlöhne ausgesprochen. Sollten sich die Tarifparteien einer Branche nicht darüber einigen, soll der Gesetzgeber eingreifen. Die Unionsspitze lehnt das Modell ab. Arbeitsminister Franz Müntefering will im Oktober Vorschläge zu diesem Thema präsentieren.
