SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat der schwarz-gelben Bundesregierung vorgeworfen, sie betreibe die Spaltung der Gesellschaft und "finanzpolitische Geisterfahrerei". "Das ist keine Konjunkturpolitik, das ist Klientelpolitik", sagte Steinmeier am Dienstag in einer kämpferischen Rede in der Debatte über die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem Bundestag. Mit Blick auf den koalitionsinternen Streit um die Steuerpolitik warf Steinmeier Union und FDP "blanken Dilettantismus" vor. Den Koalitionsvertrag kritisierte er als "ein einziges Dokument der Vertagung und der Verunsicherung".
Zu den von der Koalition geplanten Steuersenkungen sagte Steinmeier, damit würden "zusätzliche Schulden in Rekordhöhe" angehäuft, um "Geschenke an Steuerberater, Ärzte, Erben und Hotelketten" zu verteilen. Dabei werde zugleich "den Kommunen noch das letzte Hemd genommen", fügte er mit Blick auf die mit den Entlastungen verbundenen Steuerausfälle hinzu. "Unsere Kinder und Enkel werden diese Zeche bezahlen", warnte der SPD-Fraktionschef. Zur Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag kritisierte er, damit werde die Verkäuferin um 240 Euro entlastet, während Besserverdienende rund 450 Euro mehr erhielten.
Scharf ging Steinmeier auch mit den gesundheitspolitischen Vorhaben von Union und FDP ins Gericht. Durch das geplante Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge würden Risiken durch steigende Kosten einseitig auf die Versicherten verlagert. "Das ist das, was ich Ausstieg aus Solidarität nenne", sagte der SPD-Fraktionschef und kündigte heftigen Widerstand gegen die Koalitionspläne an. Durch das im Koalitionsvertrag vereinbarte Betreuungsgeld würden "Anreize gegeben, dass die Kinder zuhause bleiben statt mit anderen zu lernen." Steinmeier wertete dies in Anlehnung an eine Äußerung von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) als eine "bildungspolitische Katastrophe".
