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Geheimdienst-Debakel bei NSU-Mordserie Verfassungsschutz will verstärkt auf Undercover-Agenten setzen


Nach den NSU-Morden zweifeln Geheimdienstler an Loyalität und Nutzen von V-Männern. Laut einem Bericht sollen künftig mehr verdeckte Ermittler in verfassungsfeindliche Gruppen eingeschleust werden.

Um an Informationen aus extremistischen Szenen zu gelangen, wedelten die deutschen Verfassungsschützer bislang gerne mit den Geldscheinen. Der schnöde Mammon sollte Extremisten von links oder rechts dazu motivieren, wenn schon nicht ihre Überzeugungen, dann zumindest ihre Gruppe zu verraten. Doch nicht selten trieben die so genannten V-Leute ein doppeltes Spiel, steckten sich das Geld in die Tasche und hielten die Schlapphüte mit einem Infomix aus Unwichtigem und Falschem bei der Stange.

Damit könnte nun Schluss sein: Wie der "Spiegel" am Sonntag berichtete, denken mehrere Landesämter für Verfassungsschutz laut über einen Taktikwechsel nach. Als Lehre aus dem Geheimdienst-Debakel bei der Aufklärung der NSU-Morde wolle man verstärkt auf eigene Mitarbeiter setzen. Diese sollten undercover radikale Gruppen infiltrieren. Wie das Nachrichtenmagazin erfahren hat, tage am 22. Mai in Köln erstmals eine Arbeitsgruppe mit Vertretern des Bundesamts und der 16 Landesämter für Verfassungsschutz zu diesem Thema.

Vor allem Sachsen-Anhalt dränge darauf, weniger Extremisten für Spitzeldienste zu bezahlen: "V-Leute sind dem Staat gegenüber nicht per se loyal eingestellt, sondern eher dem Geld, das sie vom Staat bekommen. Solche Leute können Sie nur bedingt steuern", sagte der Innenminister des Landes, Holger Stahlknecht, dem Magazin. Der CDU-Mann wolle V-Leute zwar nicht völlig abschaffen. "Aber wir sollten versuchen, künftig auch auf verdeckte Ermittler zu setzen."

SPD-Mann Breitner will nicht auf V-Leute verzichten

Ähnliche Überlegungen gibt es laut "Spiegel" in anderen Bundesländern. Hamburgs Verfassungsschutzchef Manfred Murck sagte dem Magazin: "Verdeckte Ermittler sind eine Option, die stärker ins Spiel gebracht werden sollte."

Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD) hält den Einsatz von V-Leute des Verfassungsschutzes in extremistischen Organisationen allerdings weiter für unverzichtbar. "Ein Nachrichtendienst ohne Informanten in der Szene wäre weitgehend blind, taub und nutzlos", sagte Breitner in Kiel. Der Sozialdemokrat widersprach damit einem Beschluss des Grünen-Bundesparteitags. Im Wahlprogramm der Grünen für die Bundestagswahl am 22. September steht der vollständige Verzicht von V-Leuten für die geheimdienstliche Arbeit im Inland.

Ohne Insidertipps aus den einschlägigen Milieus tappten Verfassungsschutz und Polizei häufig im Dunkeln, sagte Breitner. "Der Rechtsstaat muss so früh wie möglich wissen, was seine Feinde planen." Der Kieler Minister forderte eine bundesweit einheitliche Regelung sowie Standards für den Einsatz und die Führung von V-Leuten. Es sei beispielsweise vollkommen inakzeptabel, dass der Verfassungsschutz mit Leuten fest zusammenarbeite, die erhebliche Straftaten begangen hätten.

jwi/DPA/AFP DPA

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