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Geldstrafe oder Prozess? Wulff war kein Teppichhändler


Die Staatsanwaltschaft bietet Christian Wulff an, gegen Geldstrafe Ermittlungen wegen Vorteilsnahme einzustellen. Er sollte ablehnen, es wäre ein letzter, guter Dienst am Amt des Bundespräsidenten.
Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Was ist die zentrale Aufgabe unserer Justiz? Sie soll ermitteln, was bei einem mit Strafe bewehrten Strafvorgang tatsächlich geschehen ist. Was war? Was ist die Wahrheit? In diesem Sinne muss die Staatsanwaltschaft ermitteln. Und wenn sie nach ihrem Ermittlungsverfahren zu dem Ergebnis kommt, es liege ein strafwürdiges Delikt vor, muss sie sich ernsthaft dem Gericht stellen. Dann, nur dann, wäre ein Freispruch wirklich ein Freispruch im Sinne der Schuldlosigkeit. Nur dann zählt er. Nur dann kann man mit stolz erhobenem Haupt weiter seiner ehrenwerten Wege gehen. Das ist die Situation, in der sich unser kurzzeitiger Bundespräsident Christian Wulff derzeit befindet.

Soll er das Angebot der Staatsanwaltschaft Hannover annehmen, gegen eine Geldstrafe von 50.000 Euro die Ermittlungen wegen Vorteilsannahme und sogar Bestechlichkeit gegen ihn einzustellen? Oder soll er es ablehnen?

Es geht um die materielle Wahrheit

Wenn man bedenkt, dass Wulff mit diesen Vorwürfen - träfen sie denn überhaupt eindeutig nachgewiesen zu und würden sie auch vor Gericht bestätigt - das höchste Staatsamt der Republik schwer beschädigt hätte, dann sollte er einen solchen juristischen Deal auf jeden Fall ablehnen. Nachdem der Verdacht einer solchen Straftat überhaupt existiert, die Aktenlage es offenbar zugelassen hat, in ein entsprechendes Strafverfahren einzusteigen, sollte die Entscheidung nicht wie beim Teppichhandel fallen. Es geht schließlich um die materielle Wahrheit, nicht um Kohle.

Es geht um die Frage, ob Wulff 50.000 Euro dafür bezahlen soll, dass ein Filmproduzent 400 Euro von einer Hotelrechnung Wulffs übernommen hat, ohne dass er, Wulff, davon etwas wusste.

Gekaufte Wahrheit

Man verstünde gut, wenn der Ex-Bundespräsident das auf sich nehmen würde. Wenn er endlich einen Schlussstrich unter ein Verfahren ziehen möchte, das sein politisches wie privates Leben zerstört hat. Aber er sollte sich nicht auf ein solches "Gschäftle" einlassen, wie die Schwaben naserümpfend zu dergleichen Deals zu sagen pflegen. Denn wenn er sich gegen eine so hohe oder überhaupt eine Geldauflage von einem Urteil freikauft, bleibt böser Verdacht an ihm hängen. Getreu der Vermutung: Wenn da nichts gewesen wäre, hätte er doch nicht gezahlt.

Und was wäre schlimmer, als die unvermeidbare Frage für den Rest seines Lebens, ob er sich "seine" Wahrheit nicht schlichtweg gekauft hat, und dies auch noch mit Steuergeldern, die ihm eigentlich erst nach einer geglückten Amtszeit als Präsident verdientermaßen zustünden? Mit juristischen Deals dieser Machart kann man vielleicht einen Prozess wegen Ladendiebstahls oder Roter-Ampel-Missachtung beenden, nicht aber ein Verfahren, bei dem es um den Verdacht geht, die Republik könnte mit dieser Masche einen Mann laufen lassen, der - im Schuldfall! - das höchste Staatsamt schwer beschädigt hat.

Wulff ist praktisch verpflichtet, das Verfahren durchzustehen. Er sollte das Angebot der Staatsanwälte ablehnen, die ohnehin auf einer schmalen, juristisch nicht garantiert sicheren Basis gegen ihn operieren. Es wäre ein letzter, guter Dienst am Amt des Bundespräsidenten, auch wenn der ihn menschlich noch einmal schwer belastete. Die Wahrheit verträgt vor allem im Blick auf dieses Amt keine Praxis im Sinne der Teppichhändler.


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