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Gerichtsurteil zur Linkspartei Verfassungsschutz muss Gysi-Akten vernichten


Jahrelang hat der Verfassungsschutz Dateien und Akten zu Gregor Gysi angelegt. Nun muss er nach einem Gerichtsurteil offenbar alle Erkenntnisse über den Vorsitzenden der Linksfraktion löschen.

Der Verfassungsschutz muss einem Zeitungsbericht zufolge sämtliche Erkenntnisse über Gregor Gysi aus seinen Dateien und Akten tilgen. Dem Bundesamt für Verfassungsschutz sei in einem abschließenden sogenannten Anerkenntnisurteil des Verwaltungsgerichts Köln aufgegeben worden, alle gespeicherten Daten zu löschen, berichtete die "Leipziger Volkszeitung" unter Berufung auf das Urteil. Zudem sei "die Personenakte des Klägers zu vernichten".

"Der Verfassungsschutz hat auf ganzer Linie verloren", sagte Gysi der Zeitung. Zugleich forderte er: "Der Verfassungsschutz muss die Beobachtung der Linken im Bund und in allen Ländern endlich komplett einstellen, diese Kontrolle, Beobachtung, Überwachung gegen eine demokratische Partei ist der Bundesrepublik mehr als unwürdig."

Die Linkspartei, hervorgegangen unter anderem aus der SED-Nachfolgepartei PDS, wehrt sich seit Jahren gegen die Überwachung von Politikern aus ihren Reihen durch den deutschen Inlandsgeheimdienst. Im Oktober vergangenen Jahres hatte das Bundesverfassungsgericht die Überwachung des Linkenpolitikers Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz verboten.

car/AFP AFP

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