Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle bereitet ein Gesetz vor, das die Möglichkeit zur Zerschlagung marktbeherrschender Konzerne schaffen soll. "Wenn ein Großunternehmen den Wettbewerb fortgesetzt behindert, muss der Staat die Möglichkeit haben, die Firma zu entflechten", sagte der FDP-Politiker in einem am Samstag veröffentlichten "Spiegel"-Interview. Es gehe um eine "Notmaßnahme mit disziplinierender Wirkung".
Er setze bei dem Gesetz, in dem es keine Festlegung auf bestimmte Unternehmen oder Branchen geben werde, auf den Abschreckungseffekt. "Die Regelung wird für alle gleichermaßen gelten", sagte er. Befürchtungen, ein Entflechtungsgesetz könnte gegen das Grundgesetz verstoßen, teile er nicht.
"Wenn ein Unternehmen eine wirtschaftlich bedenkliche, marktbeherrschende Stellung gewinnt, muss der Staat dagegen vorgehen können", sagte Brüderle. "Wer nach den Regeln spielt, muss das Gesetz nicht fürchten." Der Minister verwies auf vergleichbare Regelungen in den USA. Auch dort wirke die Abschreckung. Die entsprechenden Regelungen gebe es seit über 100 Jahren, die Regierung habe aber nur in ganz wenigen Fällen davon Gebrauch machen müssen.
Im Ministerium wird angestrebt, den Gesetzentwurf im kommenden Jahr vorzulegen.
