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Gesundheitspolitik: Union beschäftigt sich weiter mit sich selbst

Der Unionsstreit über den Kurs in der Gesundheitspolitik geht unerbittert weiter. Jetzt hat CDU-Präsidiumsmitglied Hildegard Müller der CSU-Spitze die Gefährdung des Fraktionsfriedens vorgeworfen.

"So geht es nicht weiter", sagte Müller am Montag der ARD. Die Partei und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion warteten nun schon länger als ein Jahr auf ein gemeinsames Konzept zum Umbau des Gesundheitssystems. Um die Union aus dem Umfragetief zu bringen, müssten die Schwesterparteien endlich eine gemeinsame Haltung finden. "Mit dem Spielen auf Zeit gefährden die CSU und ihr Vorsitzender Stoiber den Fraktionsfrieden," sagte Müller dem "Kölner Stadtanzeiger". Der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer bekräftigte seine massive Kritik an den CDU-Plänen für ein Modell einkommensunabhängiger einheitlicher Pauschalprämien in der Krankenversicherung, das die CDU-Vorsitzende Angela Merkel zu ihrem zentralen Projekt gemacht hat.

Müller weist CSU-Kritik zurück

Das CDU-Präsidium berät am Vormittag in Berlin über eine Reform des Arbeitsrechts sowie voraussichtlich auch über den Streit mit der Schwesterpartei. Müller wies die Kritik von CSU-Chef Edmund Stoiber zurück, die CDU habe für ihr Modell kein seriöses Finanzierungskonzept vorgelegt. "Die CDU hat mehrere Optionen auf den Tisch gelegt, wie wir uns die Finanzierung des Sozialausgleichs über Steuern vorstellen können", sagte sie in der ARD. "Wer ein besseres Modell hat, soll es auf den Tisch legen. Was die CSU uns letzte Woche Donnerstag hingelegt hat, hat uns nicht überzeugt."

Offene Fragen klärt eine Arbeitsgruppe

Stoiber und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hatten in der vergangenen Woche in einer nächtlichen Sitzung vereinbart, die offenen Fragen in einer Arbeitsgruppe klären zu lassen. Mitte bis Ende Oktober wollen die Parteivorsitzenden einen neuen Einigungsversuch unternehmen. Die CSU hatte zum Unmut der CDU erklärt, sie sehe sich bei dem Thema nicht unter Zeitdruck.

Seehofer bezweifelt Seriösität der Zahlen

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Seehofer sagte dem "Handelsblatt", in den Berechnungen im CDU-Modell stimmten die Zahlen nicht. Die von der CDU veranschlagte Pauschalprämie von grundsätzlich 180 Euro monatlich müsse deutlich erhöht werden, wenn Rentnern und Geringverdienern zugleich garantiert werden solle, statt der Pauschale höchstens 12,5 Prozent ihres Einkommens an die Krankenversicherung abzuführen. "Wenn ein großer Teil der Bevölkerung nur 12,5 Prozent zahlt, wird es für den Rest teurer als 180 Euro."

Müller verteidigte die Pläne der CDU-Spitze zur Reform des Arbeitsrechts, die am Vormittag im Präsidium beraten werden sollten. "Wir wollen nur überlegen, ob diejenigen, die heute keine Arbeit haben, vielleicht ohne Kündigungsschutz leichter in die Arbeit kommen." Nach dem Entwurf des Leitantrags für den CDU-Bundesparteitag im Dezember soll der Kündigungsschutz in den ersten drei Jahren nach einer Neueinstellung abgeschafft werden.

Reuters / Reuters
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.