"So geht es nicht weiter", sagte Müller am Montag der ARD. Die Partei und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion warteten nun schon länger als ein Jahr auf ein gemeinsames Konzept zum Umbau des Gesundheitssystems. Um die Union aus dem Umfragetief zu bringen, müssten die Schwesterparteien endlich eine gemeinsame Haltung finden. "Mit dem Spielen auf Zeit gefährden die CSU und ihr Vorsitzender Stoiber den Fraktionsfrieden," sagte Müller dem "Kölner Stadtanzeiger". Der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer bekräftigte seine massive Kritik an den CDU-Plänen für ein Modell einkommensunabhängiger einheitlicher Pauschalprämien in der Krankenversicherung, das die CDU-Vorsitzende Angela Merkel zu ihrem zentralen Projekt gemacht hat.
Müller weist CSU-Kritik zurück
Das CDU-Präsidium berät am Vormittag in Berlin über eine Reform des Arbeitsrechts sowie voraussichtlich auch über den Streit mit der Schwesterpartei. Müller wies die Kritik von CSU-Chef Edmund Stoiber zurück, die CDU habe für ihr Modell kein seriöses Finanzierungskonzept vorgelegt. "Die CDU hat mehrere Optionen auf den Tisch gelegt, wie wir uns die Finanzierung des Sozialausgleichs über Steuern vorstellen können", sagte sie in der ARD. "Wer ein besseres Modell hat, soll es auf den Tisch legen. Was die CSU uns letzte Woche Donnerstag hingelegt hat, hat uns nicht überzeugt."
Offene Fragen klärt eine Arbeitsgruppe
Stoiber und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hatten in der vergangenen Woche in einer nächtlichen Sitzung vereinbart, die offenen Fragen in einer Arbeitsgruppe klären zu lassen. Mitte bis Ende Oktober wollen die Parteivorsitzenden einen neuen Einigungsversuch unternehmen. Die CSU hatte zum Unmut der CDU erklärt, sie sehe sich bei dem Thema nicht unter Zeitdruck.
Seehofer bezweifelt Seriösität der Zahlen
Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Seehofer sagte dem "Handelsblatt", in den Berechnungen im CDU-Modell stimmten die Zahlen nicht. Die von der CDU veranschlagte Pauschalprämie von grundsätzlich 180 Euro monatlich müsse deutlich erhöht werden, wenn Rentnern und Geringverdienern zugleich garantiert werden solle, statt der Pauschale höchstens 12,5 Prozent ihres Einkommens an die Krankenversicherung abzuführen. "Wenn ein großer Teil der Bevölkerung nur 12,5 Prozent zahlt, wird es für den Rest teurer als 180 Euro."
Müller verteidigte die Pläne der CDU-Spitze zur Reform des Arbeitsrechts, die am Vormittag im Präsidium beraten werden sollten. "Wir wollen nur überlegen, ob diejenigen, die heute keine Arbeit haben, vielleicht ohne Kündigungsschutz leichter in die Arbeit kommen." Nach dem Entwurf des Leitantrags für den CDU-Bundesparteitag im Dezember soll der Kündigungsschutz in den ersten drei Jahren nach einer Neueinstellung abgeschafft werden.
