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Gesundheitsreform: Woher sollen die Milliarden kommen?

Im Streit um die Gesundheitsreform kritisiert erstmals ein Unions-Länderchef den Kompromiss, Woher, fragt sich Peter Müller, sollen die benötigten Milliarden kommen? Die Regierung glaubt, eine Antwort zu haben.

Als erster CDU-Regierungschef hat der saarländische Ministerpräsident Peter Müller den Kompromiss der großen Koalition bei der Gesundheitsreform offen kritisiert und Nachbesserungen gefordert. "Ich halte es für einen Fehler, dass nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft wurden, um eine Beitragserhöhung bei der gesetzlichen Krankenversicherung zu vermeiden", sagte Müller dem "Spiegel".

Im Gesetzgebungsverfahren müssten noch Änderungen vorgenommen werden, um bei den Arzneimitteln mehr Geld einzusparen als bisher geplant. Zudem bekräftigte er die Forderung der CDU nach Leistungskürzungen, etwa durch die Herausnahme von privaten Sportunfällen aus der Krankenversicherung, was die SPD abgelehnt hatte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte dagegen den Kompromiss. Die Beitragsanhebung sei "nicht unsere Antwort auf die Zukunft, sondern das ist die Summe der Fehler aus vielen vergangenen Jahren", sagte die Kanzlerin in ihrer wöchentlichen Videobotschaft, die im Internet veröffentlicht wurde.

Müller meldete zudem Zweifel an, dass es der großen Koalition aus Union und SPD gelingen werde, die beitragsfreie Krankenversicherung der Kinder aus dem laufenden Haushalt zu finanzieren: "Ich kann nicht erkennen, wie bei der gegenwärtigen Haushaltslage jedes Jahr Milliardenbeträge für die Kinderversicherung aus der Staatskasse fließen sollen."

1,5 Milliarden Euro für Kinderversicherung

Die Koalitionsspitzen hatten sich Anfang der Woche auf die Eckpunkte einer Gesundheitsreform verständigt. Dafür soll 2007 zunächst der Krankenversicherungsbeitrag um etwa 0,5 Prozentpunkte steigen. Ab 2008 sollen 1,5 Milliarden Euro aus dem Bundesetat für die Kinderversicherung gezahlt werden, im Jahr darauf drei Milliarden Euro. Die Finanzierung ist noch offen.

Woher das Geld, zumindest Teile davon kommen sollen, glaubt die Bundesregierung allerdings zu wissen. Laut des Nachrichtenmagazin "Focus" erwartet sie durch die Gesundheitsreform im kommenden Jahr Einsparungen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro. Das gehe aus dem Finanztableau des Bundesgesundheitsministeriums hervor, das dem Blatt vorliege.

Einsparungen bei Arzneimitteln

Danach sollen unter anderem die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Arzneimittel im Jahr 2007 durch die Festsetzung von Höchstpreisen um eine Milliarde Euro sinken. Bei Fahrtkosten hofft die Koalition auf Einsparungen von 100 Millionen Euro. Die Herausnahme von Behandlungen nach Schönheitsoperationen und Piercings aus dem Leistungskatalog der Kassen entlaste diese mit 50 Millionen Euro.

Der Vorlage zufolge sollen durch Preis-Ausschreibungen für Hilfsmittel wie Rollstühle weitere 300 Millionen Euro mehr bei den Kassen verbleiben. Für Mutter-Vater-Kind Kuren sollen die Kassen in den Jahren 2007 bis 2009 jeweils 70 Millionen Euro mehr ausgeben.

Reuters / Reuters
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kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(