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Gewerkschaften: Eine alte Liebe rostet nicht

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer möchte wieder eine engere Zusammenarbeit mit der SPD. Gleichzeitig fordern die Gewerkschaften, dass die Regierung die neuen Zumutbarkeitsregelungen beim Arbeitslosengeld II zurücknimmt.

DGB-Chef Michael Sommer will wieder eine engere Zusammenarbeit mit der SPD. "Ich könnte mir vorstellen, die Diskussionen nicht nur alle drei Monate zu führen. Das kann auch wieder zu einer Verabredung gemeinsamer politischer Initiativen führen", sagte er der "Financial Times Deutschland". Dies sei jedoch nicht mit einem Freibrief für die SPD gleichzusetzen.

Der SPD-Gewerkschaftsrat tritt heute erstmals unter dem neu gewählten Parteivorsitzenden Franz Müntefering zusammen. Das Treffen in Berlin findet wenige Tage vor den am kommenden Wochenende geplanten DGB-Großkundgebungen gegen Sozialabbau statt. Dem SPD-Gewerkschaftsrat gehören das Parteipräsidium und jene sieben Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes an, die SPD-Mitglied sind.

Änderungen bei Arbeitslosengeld II gefordert

Die Gewerkschaften wollen an diesem Montag im SPD-Gewerkschaftsrat darauf drängen, dass die Regierung die neuen Zumutbarkeitsregelungen für Bezieher von Arbeitslosengeld II notfalls im Alleingang zurücknimmt. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", "das geht ohne Zustimmung des Bundesrates und damit der CDU/CSU". Die neue Zumutbarkeit schaffe Millionen von Arbeitnehmer, die Arbeit um jeden Preis akzeptieren müssten. Damit entstehe "ein gewaltiger Druck auf die Tariflöhne". "So weit dürfen parteiübergreifende Kompromisse nicht gehen", warnte die DGB-Vize.

"Diese zentrale Frage unseres Sozialstaats darf nicht an taktischen Überlegungen scheitern", mahnte Engelen-Kefer. Sie reagierte damit auf den Vorhalt, dass eine einseitige Änderung des Vermittlungsergebnisses von der Union als Affront und Mangel an Verlässlichkeit gewertet werden müsse und künftige Kompromisse bei zustimmungspflichtigen Gesetzen unmöglich mache. Wenn es der SPD wirklich um soziale Gerechtigkeit gehe, "dann muss sie in diesem Punkt beweisen, dass sie es ernst meint".