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Schlag 12 - der Mittagskommentar: Griechenland ist ein "failing state"

Nach fünf Jahren nutzloser Rettungspolitik steht Griechenland kurz vor dem Grexit. Und so langsam greift in der Politik die Erkenntnis um sich: Griechenland ist eben kein moderner europäischer Staat.

Von Lutz Kinkel

Parlament in Athen

Hilflose westeuropäische Logiker: Platz vor dem griechischen Parlament in Athen

Noch ein Gipfel. Neue Frist. Verhandlungen. Wechselseitige Angebote. Enttäuschung. Rückzug. Nächster Gipfel. Referendum. Alles wieder von vorne.

So läuft das seit Monaten zwischen Griechenland und seinen Gläubigern in der Europäischen Union. Nun ist die Lage nochmals eskaliert. Grexit oder nicht? Scheinbar geht es nur noch um diese Frage. Gleichzeitig dämmert den Rettern, dass etwas Grundsätzliches nicht stimmt. Dass sie einen Fehler gemacht haben. Und sie denken darüber nach, wie der zu korrigieren sei.

Was macht Portugal besser als Griechenland?

Das Nachdenken resultiert aus diesem Phänomen: In Irland, Spanien, Portugal und anderen Krisenstaaten funktionierten die Hilfsprogramme der EU. Sie bekamen Kredite, zogen Reformen durch, verbesserten die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaft. Nur in Griechenland ging gar nichts. Fünf Jahre lang. Warum? Was macht dieses Land zu einem Sonderfall, zu einer Ausnahme?

Die Antwort lautet: Griechenland ist kein moderner, europäischer Staat. Deswegen sind Programme nutzlos, die auf moderne, europäische Staaten zugeschnitten sind. Die also voraussetzen, dass Regierung, Justiz und Verwaltung funktionieren. Griechenland ist ein "failing state", ein versagender Staat, der von Klientelismus, Korruption und Misswirtschaft zerrüttet ist. Das hat weitreichende Konsequenzen für die Reformfähigkeit. Ein paar Beispiele:

  • wie soll der Staat Grundstücke privatisieren, wenn er gar nicht weiß, was ihm gehört? Griechenland hat noch immer kein nationales Kataster, das Liegenschaften und deren Besitzer genau ausweist.
  • wie soll der Staat Steuern eintreiben, wenn er keine schlagkräftige Steuerverwaltung hat? Weil keine Strafen zu erwarten sind, ist Steuerhinterziehung Alltag. Und es gibt eine riesige Schattenwirtschaft, in der nur schwarz, also gegen Cash, gearbeitet wird.
  • wie soll der Staat gegen Korruption vorgehen, wenn er selbst korrupt ist? Selbst die linke Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras, die sich personell nicht aus den verfilzten, traditionellen Politikerclans rekrutiert, schont die Reichen. Reeder zahlen keine Steuern, Griechen mit großen Auslandsvermögen werden nicht in die Pflicht genommen.
  • wie soll der Staat ausländische Investoren anlocken, wenn die Verwaltung ebenso chaotisch wie bürokratisch ist? Wer jahrelang auf Genehmigungen warten muss, stellt erst gar keine Anfragen mehr danach.

Diese Liste ließe sich endlos fortsetzen. Sie führt aber immer wieder zu demselben Punkt: Griechenland ist nicht in der Lage, die eigenen Angelegenheiten zu administrieren. Es ist nicht Somalia, aber eben auch kein Staat, wie wir ihn kennen. Thomas Straubhaar, Chef des Hamburger Weltwirtschaft-Archivs, schrieb in der "Welt", man müsse dieses Griechenland institutionell neu gründen. Denn wenn der Staat nicht funktioniere, gäbe es auch keine Hoffnung auf einen wirtschaftlichen Aufschwung.

Neue Prioritäten der Rettungspolitik

In dieser Erkenntnis liegt auch eine Chance, denn sie stellt die Prioritäten klar. Das ganze Gefeilsche um Prozentpunkte bei Rentenkürzungen, Haushaltsüberschüssen, Zinsen und dergleichen ist zweitrangig. Wichtig ist der Neubau einer staatlichen Architektur. Das allerdings muss auch  Alexis Tsipras wollen - und zulassen. Wenn er diese historische Chance nicht ergreift, hat er alles verzockt.