Spitzensteuersatz

Bei der Reform der Einkommensteuer haben sich Union und SPD beim Spitzensteuersatz aufeinander zubewegt. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf befürwortete in der "Augsburger Allgemeinen" vom Montagausgabe den Vorschlag seines CDU-Kollegen Carsten Linnemann, die Schwelle für den Spitzensteuersatz anzuheben. "Ich teile die Auffassung, dass wir hier zurzeit ein Gerechtigkeitsproblem haben, wo bei guten Tariflöhnen durch die Kombination aus Steuern und Sozialabgaben zu wenig im Geldbeutel der Menschen landet", Klüssendorf. Da wolle auch die SPD für spürbare Entlastungen sorgen.

CDU und SPD planen Steuerentlastungen für die Mitte, streiten aber über die Grenze zur „Spitze“. Millionen zahlen heute schon den Top-Tarif. Unsere Autorin sagt: Das ist unfair.

Die konservative Strömung der SPD-Fraktion will die arbeitende Mitte stärken. Teil der Offensive ist nach stern-Informationen auch ein "modernes Steuerkonzept".

STORY: HINWEIS: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet. O-Ton Christian Lindner (FDP), Bundesfinanzminister: "Es gibt jetzt große Verunsicherung, nach dem Gutachten des Sachverständigenrates in Deutschland könnten die Steuern erhöht werden. Die Bundesregierung beabsichtigt allerdings, keine Steuern zu erhöhen. Die Bundesregierung hält daran fest, dass wir in dieser Situation eher entlasten müssen. Wir sehen, dass die Bezieher höherer Einkommen ohnehin einen überproportional hohen Beitrag zur Finanzierung des Staates leisten. Sie werden deshalb auch in überproportional starker Weise bei der Schulterung der jetzt gebildeten Krisenmaßnahmen beitragen. Wir haben zudem vorgesehen, dass bei der Gaspreisbremse die Bezieher höherer Einkommen den Zufluss der Unterstützungsleistungen versteuern müssen. Insofern wird hier das Prinzip der Leistungsfähigkeit bereits angesetzt. Und aus diesem Grund sehen wir aus ökonomischen Gründen hinsichtlich der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung, der Stärkung des Wachstums, aus ökonomischen Gründen, wegen der langfristigen Frage von privaten Investitionen in die Transformation und der Wettbewerbsfähigkeit und aus Gerechtigkeitsgründen, weil die starken Schultern bereits auch viel tragen, keinen Grund für Steuererhöhungen."

Ein protziges Auto, eine teure Eigentumswohnung, Luxusurlaub – so stellen wir uns Reichtum vor. Dass man in Deutschland mit recht durchschnittlichen Gehältern schon offiziell als reich gilt, hat wenig erfreuliche Folgen.