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Streit in der Koalition: Merkel ruft Kollegen zur Räson

Die Kanzlerin soll den Spuk beenden: Die FDP verlangt in Sachen Steuererhöhungen ein Machtwort von Angela Merkel. Die jedoch hat zunächst einmal den ständigen Koalitionszank im Visier - und fordert ein schnelles Ende der Kakophonie. Es schade dem Ansehen der Politik.

Angesichts des neuen Steuerstreits in der schwarz-gelben Koalition und gegenseitiger Beschimpfungen hat die FDP ihre Forderung nach einem Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigt. Die Bundeskanzlerin müsse "in ihrem Laden für Ordnung sorgen", sagte Generalsekretär Christian Lindner der "Rheinischen Post". Lindner wies Forderungen vor allem aus der CDU nach höheren Steuern für Besserverdienende zurück. "In der Wirtschaftskrise würden Steuererhöhungen das Wachstum abwürgen", sagte der FDP-Generalsekretär. Sollte die CDU einen höheren Spitzensteuersatz fordern, stelle sie sich eindeutig gegen den Koalitionsvertrag von Union und FDP.

Das Machtwort folgte prompt, fiel aber anders aus als von Lindner gefordert: Die Kanzlerin sagte in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", sie sei "nicht bereit zu akzeptieren", wie FDP und CSU gegenwärtig übereinander redeten. Zuletzt waren diverse Schimpfwörter zwischen den beiden Parteien ausgetauscht worden, auch im Streit um die Kopfpauschale im Gesundheitswesen. Der Streit stelle zwar keine Gefahr für die schwarz-gelbe Koalition dar. Wer aber "in dieser Form übereinander redet, muss sich nicht wundern, dass der Respekt vor der Politik insgesamt weiter abnimmt".

Derzeit zanken beide Parteien über Änderungen am vorgelegten Sparpaket der Regierung. Kernfrage ist, ob die geplanten Einsparungen über 80 Milliarden Euro ausreichen, um die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen. Während die FDP vor einer neuen Debatte über Steuererhöhungen warnt, wurden in der CDU Rufe nach einer Anhebung der verminderten Mehrwertsteuer- und der Einkommenssteuersätze laut.

Kubicki bricht FDP-Tabu

Die Anhebung des Spitzensteuersatzes von derzeit 45 Prozent hat etwa der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, gefordert. Dass Spitzenverdiener stärker für die Sanierung des Bundeshaushalts herangezogen werden, verlangten aber auch andere CDU-Politiker wie Bundestagspräsident Norbert Lammert, Saarlands Ministerpräsident Peter Müller und Vertreter des Arbeitnehmerflügels der Partei.

Müller bekräftigte am Donnerstag seine Kritik, dass das Paket die Schwachen der Gesellschaft überproportional belaste. "Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen", sagte er im Deutschlandfunk. Müller sagte mit Blick auf die FDP, er frage sich, "warum das Thema Steuererhöhungen bei Besserverdienenden tabuisiert wird". Neben dem Prinzip der Leistungsgerechtigkeit gebe es auch den Grundsatz der Belastungsgerechtigkeit. Den Spitzensteuersatz anzuheben, "würde ein respektables Sparpaket abrunden", erklärte der Länderchef.

Izwischen kommen selbst aus der FDP Rufe nach einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes: Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki bezeichnete in der "Leipziger Volkszeitung" eine Anhebung des Satzes für besonders hohe Einkommen von derzeit 45 auf 47,5 Prozent als "zumutbar und sehr vernünftig" - ein Tabubruch für die selbsterklärte Steuersenkungspartei FDP.

Wirtschaft ist alarmiert

Die deutschen Wirtschaftsverbände warnten vor einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Eine entsprechende gemeinsame Erklärung verfassten nach Informationen der "Passauer Neuen Presse" die Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) und des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH).

"Höhere Einkommensteuer bedeutet weniger Geld für Investitionen, Innovationen und nicht zuletzt weniger Arbeits- und Ausbildungsplätze", warnt DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann. Es sei "völlig unverständlich, dass sich nun ausgerechnet Teile der Union und ihr nahestehende Organisationen für die Anhebung des Spitzensteuersatzes aussprechen". Dies würde vor allem Mittelständler treffen, weil die meisten von ihnen Personenunternehmen seien und damit Einkommensteuer zahlen.

CSU fühlt sich von FDP erpresst

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt betonte, dass er trotz der anderen Differenzen im Streit um eine höhere Spitzensteuer auf der Seite der FDP stehe: "Das Sparpaket ist sozial ausgewogen. Im Sozialetat wird deutlich weniger gekürzt als in den anderen Ressorts", sagte Dobrindtim ZDF. Die CSU sei gegen Erhöhungen bei Einkommen- oder Mehrwertsteuer. "Der Spitzensteuersatz greift heute ab einem Einkommen von 52.000 Euro. Wer hier zulangt, belastet auch die Mittelschicht." Dobrindt, der die FDP jüngst als "Gurkentruppe" tituliert hatte, zeigte sich aber unnachgiebig in der Frage einer einkommensunabhängigen Gesundheitsprämie, wie sie die FDP will: "Die Kopfpauschale ist tot".

Angesichts der Konfliktfelder Sparpaket, Steuern, Opel und Gesundheit droht die Bundespräsidenten-Wahl am 30. Juni zu einer Zitterpartie für Schwarz-Gelb zu werden. Dobrindt warnte die FDP, die Zustimmung zum Unions-Kandidaten für das Bundespräsidentenamt, Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), von einem Verzicht auf Steuererhöhungen abhängig zu machen. "Das ist ein starkes Stück", sagte Dobrindt der "Passauer Neuen Presse". Dies verstoße gegen die "guten Sitten in der Politik und gegen die Würde des Amtes". "Für einen solchen Kuhhandel stehen wir nicht zur Verfügung." Er erwarte, dass sich die FDP geschlossen hinter Wulff stelle. "Die FDP darf hier nicht wackeln."

Reuters/DPA/AFP / DPA / Reuters