Die CDU-Spitze sieht trotz der angespannten Lage derzeit kein Ende der schwarz-gelben Koalition. "Es gibt keinen Anlass, in Deutschland über Neuwahlen zu reden", sagte Hessens Ministerpräsident Roland Koch am Montag vor einer Sitzung des CDU- Präsidiums in Berlin. "Es ist eine Regierung mit einer ordentlichen Mehrheit da. Die hat im Augenblick Schwierigkeiten, aber die wird sie auch wieder überwinden." Er rief die Koalition eindringlich zu Geschlossenheit auf. "Alle Beteiligten müssen begreifen, dass die Streitigkeiten aufhören müssen." Die Konflikte über Steuern und Gesundheit müssten jedoch ausgeräumt werden.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wies den Vorwurf mangelnder Führungsstärke gegen Kanzlerin Angela Merkel zurück. "Sie hat klar und deutlich gesagt, dass sie will, dass die Diskussionen aufhören", sagte er dem Nachrichtensender N24. "Es sollten sich jetzt nur alle daran halten."
Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht sagte über eine Neuwahl: "Ich sehe die im Moment auch überhaupt nicht." Sie forderte die Koalitionspolitiker in Berlin auf, vernünftig die Probleme zu besprechen. "Nicht immer in aller Öffentlichkeit, sondern sich wirklich jetzt mit bürgerlichen Tugenden so zusammensetzen, dass das Land zählt und dass persönliche Eitelkeiten in den Hintergrund treten."
EU-Energiekommissar Günther Oettinger verlangte mehr Respekt untereinander. Brüssel erwarte unverändert eine starke deutsche Regierung.
