Angesichts der Turbulenzen in der schwarz-gelben Regierungskoalition hat sich SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier für Neuwahlen ausgesprochen. "Diese Regierung ist gescheitert, und wenn die das einsehen, wäre eine vorgezogene Bundestagswahl der sauberste Weg", sagte er der "Bild"-Zeitung. Deutschland stecke "in einer tiefen Krise" - und wenn man morgens die Zeitung aufschlage, lese man "die neuesten Beschimpfungen zwischen Union und FDP". Das bringe "die gesamte Politik in Verruf, das schadet der Demokratie", sagte Steinmeier.
Zugleich zeigte sich der SPD-Fraktionschef aber skeptisch, dass es schon bald zu einem Bruch des schwarz-gelben Regierungsbündnisses kommen wird. "Ich befürchte, diese Koalition wird weiter wurschteln", sagte er der Zeitschrift "Super Illu". Eine Neuauflage der großen Koalition von CDU und SPD sei aber nur durch Neuwahlen möglich.
Als "unwürdiges Schauspiel" bezeichnete Steinmeier, dass Unions-Präsidentschaftskandidat Christian Wulff (CDU) bis zum 30. Juni Ministerpräsident in Niedersachsen bleiben wolle: "Christian Wulff sollte zumindest soviel Schneid haben, sich zu entscheiden: Entweder Ministerpräsident oder Präsidentschaftskandidat. Deshalb sollte er unverzüglich von seinem Amt in Hannover zurücktreten", sagte der SPD- Politiker der "Bild"-Zeitung.
Auch Verdi fordert Neuwahlen
Auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat sich für Neuwahlen ausgesprochen. Das Bild der schwarz-gelben Koalition sei ein Armutszeugnis für Deutschland, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske im Deutschlandfunk. "Ich finde, da muss was passieren und da muss eine Alternative entgegengesetzt werden."
Zuvor hatten sich CSU- und FDP-Politiker mit Worten wie Wildsau und Gurkentruppe gegenseitig diffamiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte den Streit in einem Zeitungsinterview nicht als eine Gefahr für die Koalition dar, warnte jedoch: Wer "in dieser Form übereinander redet, muss sich nicht wundern, dass der Respekt vor der Politik insgesamt weiter abnimmt."
Das Sparprogramm der Regierung griff Bsirske als unsozial an. "Die Ärmeren sollen Abstriche machen, damit das Vermögen der Wohlhabenden nicht geschmälert wird." Starke Schultern sollten stärker belastet werden.
