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Debatte über Sparmaßnahmen: CDU-Politiker fordert Luxussteuer

Ungewöhnliche Situationen erfordern ungewöhnliche Ideen: Saarlands Ministerpräsident Peter Müller spricht sich für die Einführung eines Spitzensteuersatzes und eine höhere Mehrwertsteuer für Luxusgüter aus.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) plädiert für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes und eine höhere Mehrwertsteuer auf Luxusgüter. Müller sagte der "Saarbrücker Zeitung", wer die Bildungsausgaben anheben und gleichzeitig die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten wolle, werde an einer Debatte über zusätzliche Einnahmen nicht vorbeikommen. "Die Quadratur des Kreises geht nicht", erklärte er.

Daher solle geprüft werden, ob die von der rot-grünen Koalition unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in mehreren Schritten beschlossene Senkung des Spitzensteuersatzes von 53 auf 42 Prozent Bestand weiter haben könne. "Ich glaube, dass die hohen Einkommen in der Situation, wie wir sie jetzt haben, einen zusätzlichen Solidaritätsbeitrag leisten können", sagte Müller. Er wies darauf hin, dass es in anderen Staaten einen gesonderten, höheren Mehrwertsteuersatz auf Luxusgüter gebe. "Auch darüber muss eine Debatte möglich sein", sagte Müller.

Nötig sei ein Gesamtkonzept zur Sanierung der maroden Staatsfinanzen, forderte Müller. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor kurzem die Wünsche der Ministerien für den Haushalt 2011 als viel zu hoch kritisiert. In einem ersten Schritt fordert sein Ressort nun Einsparungen von drei Milliarden Euro. Die Regierung will in einer Kabinettsklausur Anfang Juni ihr Sparkonzept festlegen.

BDI-Präsident will bei Renten und Hartz IV sparen

Auf Sparpotential an anderer Stelle wies Hans-Peter Keitel, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) hin. Auch beim Rentenzuschuss und den Hartz-IV-Leistungen müsse es seiner Meinung nach Einsparungen geben. Zur "Bild am Sonntag" sagte Keitel: "Zur Sanierung der Staatsfinanzen müssen alle solidarisch beitragen. Wir kommen nicht an den Budgets für Arbeit und Soziales vorbei. Denn eine Haushaltssanierung, die die meisten Bürger gar nicht merken, wird niemals ausreichen."

Man müsse die Diskussion darüber aber mit aller Sorgfalt führen und dürfe die soziale Gerechtigkeit nicht aus den Augen verlieren. Einzig die Bereiche Bildung und Forschung müssten vom Sparkurs ausgenommen werden. Zugleich forderte Keitel, die ermäßigten Mehrwertsteuersätze an die regulären anzugleichen: "Die ermäßigten Mehrwertsteuersätze sind eine Subvention, die man sich genauer ansehen sollte." Ausnahmen will Keitel nur aus sozialen Gründen zulassen.

APN/Reuters/DPA / DPA / Reuters