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Steuern: Die Arbeitnehmer sind die Dummen

Hoch oder niedrig? Die Steuern in Deutschland sind beides zugleich. Hoch sind die Steuersätze - doch häufig werden sie gar nicht bezahlt. Jetzt will die Große Koalition die Unternehmen noch weiter entlasten. Den Preis zahlen die Bürger.

Von Lorenz Wolf-Doettinchem

Wie hoch ist die Steuerlast in Deutschland? Eine einfache Frage. Doch wer darauf eine Antwort sucht, kann zwei völlig gegensätzliche Geschichten erzählen. Die erste geht so: Die Steuern in Deutschland sind viel zu hoch. Schon bei einem Jahreseinkommen von 52.000 Euro greift der Spitzensteuersatz. Von jedem zusätzlich verdienten Euro kassiert der Fiskus 42 Cent plus Soli. Zusammen mit den Sozialabgaben bleibt bei vielen Leistungsträgern nur die Hälfte des Gehaltes übrig. Auch die Unternehmen sind hoch belastet: Von ihren Gewinnen müssen sie 39 Prozent beim Staat abliefern - mehr als in jedem anderen Land in Europa.

Die zweite Story lautet so: Die Steuern in Deutschland sind viel zu niedrig. Gemessen an der gesamten Wirtschaftsleistung betragen die Steuereinnahmen gerade 20 Prozent. So niedrig war die Steuerquote in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie. Innerhalb der Europäischen Union ist sie nur in der Slowakei deutlich geringer. Offenbar schaffen es in Deutschland viele Bürger und Unternehmen, ihre Einkommen und Gewinne kleinzurechnen oder ganz am Fiskus vorbeizuschleusen.

Zu hoch, zu niedrig - was stimmt denn nun? Beides. Das ist das deutsche Steuer-Paradox: Die Steuersätze sind hoch - und trotzdem sind die Einnahmen gering. Während die einen unter der Abgabenlast stöhnen, lachen sich die anderen ins Fäustchen. Den Arbeitnehmern wird die Lohnsteuer schon bei der Gehaltsabrechnung abgezogen - Spekulanten dagegen kassieren Aktienkursgewinne nach einem Jahr steuerfrei. Kleinsparer müssen für jeden Euro über dem Freibetrag Zinsabschlagsteuer zahlen - Vermieter aber machen jahrelang Verluste geltend und verbuchen den Wertzuwachs ihrer Immobilie am Ende steuerfrei. Handwerker müssen jeden Euro Überschuss im Land versteuern - Konzerne jedoch können ihre Gewinne ganz legal in Länder mit niedrigeren Steuersätzen verschieben.

Nur Murks statt Mut

Der Steuer-Wahnsinn in Deutschland ist gewaltig. So groß, dass ihn eigentlich nur eine Große Koalition verringern könnte. Doch was macht die Regierung in Berlin? Sie murkst weiter am System herum. Kappt hier die Pendlerpauschale, stockt da die Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten auf. Streicht den Abzug von Steuerberatungskosten, aber führt die steuerliche Förderung von Handwerksleistungen ein. Unternehmern, die eine geerbte Firma zehn Jahre weiterführen, soll die Erbschaftsteuer erlassen werden, Kleinanlegern jedoch wird der Sparerfreibetrag gekürzt.

Es ist ein ständiges Hü und Hott - und da so am Ende nicht genug Geld hereinkommt, gehen Union und SPD den bequemsten Weg: Sie drehen an der Mehrwertsteuer-Schraube. Die Verbraucher kostet die Erhöhung um drei Prozentpunkte im nächsten Jahr 24 Milliarden Euro. Das ist die größte Steuererhöhung der deutschen Geschichte. Dazu kommt der Abbau von Vergünstigungen und womöglich bald ein Gesundheits-Soli. Der Hannoveraner Finanzwissenschaftler Stefan Homburg, ein ehemaliger Berater der CDU, sieht Deutschland in einem "Steuererhöhungstaumel, der in der Nachkriegszeit ohne Beispiel ist". Spätestens 2008 dürften die Steuereinnahmen die Schallmauer von 500 Milliarden Euro jährlich durchbrechen.

Chaotische Steuerpolitik

Die Steuerpolitik der großen Parteien ist widersprüchlich, fast schon chaotisch. Im Wahlkampf hatte die Union noch eine Senkung des Spitzensteuersatzes versprochen, dann aber vereinbarte sie mit der SPD eine "Reichensteuer" für hohe Einkommen. Die Sozis hatten gegen die "Merkelsteuer" gewettert, um dann die Mehrwertsteuererhöhung durchzuwinken.

Neuerdings fordern beide Koalitionspartner, die Sozialbeiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu senken und im Gegenzug die Steuern zu erhöhen. Das klingt in Grundsatzreden gut. Doch die Taten sind andere: Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, den Krankenkassen die Zuschüsse aus dem Steuertopf wieder zu streichen, die sie bei der letzten Gesundheitsreform eingeführt hatten. Die Tabaksteuer, die eigens dafür erhöht worden war, bleibt natürlich unverändert.

Besonders verwirrend waren zuletzt die Signale aus der SPD. Erst profilierte sich deren designierter Vorsitzender Kurt Beck mit der Forderung nach höheren Staatseinnahmen: "Mit der aktuellen Steuerlastquote von 20 Prozent können wir die Republik nicht mehr zukunftsfähig gestalten". Dann verkündete sein Vize Peer Steinbrück, im Hauptberuf Finanzminister, dass die Koalition die Steuersätze für Unternehmen kräftig senken werde. Kosten? "Wir wollen so nah wie möglich an eine Aufkommensneutralität kommen", schwurbelt Steinbrück. Das heißt im Klartext: Es gibt Einnahmeverluste. Im Finanzministerium wird mit fünf bis zehn Milliarden Euro kalkuliert.

Alles neu, macht der Mai

Bis Ende Mai wollte der Finanzminister sein Steuerkonzept vorlegen. Offiziell ließ er Pläne, die durchsickern, dementieren: "Der Einzige, der weiß, wie es geht, bin ich." Doch die Richtung ist klar:

- Die Steuersätze für Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, GmbHs) sollen sinken. Heute müssen die Unternehmen für ihre Gewinne 25 Prozent Körperschaftsteuer zahlen. Dazu kommen noch Soli und die Gewerbesteuer für die jeweilige Gemeinde. Macht insgesamt rund 39 Prozent. Die Große Koalition will die Belastung 2008 auf unter 30 Prozent verringern. Wenn die Gewerbesteuer erhalten bliebe, so wie sich das die Großstädte, CSU und SPD wünschen, müsste die Körperschaftsteuer auf 15 Prozent sinken. Das Ergebnis: Für Großkonzerne würde der gleiche Steuersatz gelten wie für Geringverdiener.

- Auch Unternehmer, die ihren Betrieb als Personengesellschaft führen und bisher wie jeder Arbeitnehmer Einkommensteuer zahlen, sollen von den günstigen Steuersätzen der Kapitalgesellschaften profitieren. Heute ist der Spitzensatz mit 42 Prozent plus Soli höher als die Unternehmenslast von 39 Prozent. Personenunternehmer mit hohen Gewinnen sind so zurzeit höher belastet als große Konzerne. Das soll sich künftig ändern - zumindest solange die Gewinne in der Firma investiert bleiben.

- Schließlich erwägt Steinbrück, für Zinsen und Dividenden eine neue Abgeltungssteuer von 25 oder 30 Prozent einzuführen. Abgeltung heißt, dass die Sache mit einem pauschalen Abzug erledigt ist. Heute ist die Zinsabschlagsteuer von 30 Prozent nur eine Vorauszahlung. Erst beim Steuerjahresausgleich stellt sich heraus, ob etwas nachgezahlt werden muss oder der Zinsabschlag sogar rückerstattet wird. Alle Ledigen mit einem zu versteuernden Einkommen von mehr als 27.000 Euro (Verheiratete 54.000 Euro) würden mit der Abgeltungssteuer für ihre Kapitaleinkünfte weniger zahlen als heute.

Verlierer der Steinbrück-Reform wären die Arbeitnehmer, Gewinner die Kapitalgesellschaften, Unternehmer und Großanleger. Ist das nicht ungerecht? Ökonomen zucken bei solchen Fragen nur mit den Schultern. Das ist für sie kein Grund zur Aufregung, sondern eine Folge des schärferen Wettbewerbs und der Öffnung der Märkte. Bert Rürup, Chef der fünf Wirtschaftsweisen, sagt: "Kapital ist ein sehr mobiler Produktionsfaktor, da kann man sich der Besteuerung entziehen, Arbeit dagegen nicht."

Wehe, wehe man ist Angestellter

Die Arbeitnehmer sind die Dummen. Wer lebenslang Deutschland gebucht hat, seinen Job nicht mal so eben in ein Niedrigsteuerland verlegen kann und dessen einziges Kapital in seinem Kopf und in den Händen steckt, hat Pech gehabt. Ein Arbeitnehmer kann sich der Finanzierung des Staates kaum entziehen. Entweder kriegt ihn der Fiskus im Lohnbüro oder an der Ladenkasse. Der letzten veröffentlichten Steuerstatistik zufolge mussten die Beschäftigten bereits 2001 drei Viertel der gesamten Einkommensteuer aufbringen.

Der Steuerstaat stützt sich auf immer weniger Schultern. Nur noch 39 Prozent der Deutschen arbeiten überhaupt noch, immer mehr leben von der Unterstützung anderer. In der schrumpfenden Schar der Malocher sind die Lasten nicht gleich verteilt. Die Steuerreformen von 1990 bis 2005 haben zu gewaltigen Verschiebungen geführt. Zu diesem Ergebnis kommt das Karl-Bräuer-Institut des Bundes der Steuerzahler in einer gerade veröffentlichten Studie. "Gewinner sind Bezieher niedriger und sehr hoher Einkommen", urteilt Autor Volker Stern, "Verlierer sind Bezieher mittlerer bis gehobener Einkommen."

Geringsverdiener sind glücklich

Für Geringverdiener gilt der Steuersatz Null. Das Bundesverfassungsgericht hatte der Politik verboten, das zum Leben notwendige Existenzminimum zu besteuern. Ledige können im Monat bis zu 900 Euro, verheiratete Alleinverdiener bis zu 1700 Euro steuerfrei verdienen (Sozialabgaben müssen allerdings ab dem ersten Euro gezahlt werden).

Für Spitzenverdiener hatte Rot-Grün den Steuerhöchstsatz von 53 auf 42 Prozent verringert. Die alte Regierung hat zwar auch einige Schlupflöcher gestopft, aber unterm Strich bleiben Topmanagern, Fußballprofis oder Chefärzten heute zehn Prozent mehr vom Einkommen. Die neue "Reichensteuer" nimmt die Entlastung nur ein wenig zurück. Vom nächsten Jahr an soll der Spitzensteuersatz ab 250 000 Euro (Verheiratete 500 000 Euro) auf 45 Prozent steigen. Davon sind nur einige zehntausend Steuerzahler betroffen. Die erwarteten Mehreinnahmen betragen zunächst gerade 127 Millionen Euro, weil unternehmerische Einkünfte ausgenommen werden.

Die Masse macht's

In der Mitte sind die Entlastungen am geringsten. Bei Ledigen mit einem Einkommen von 40.000 Euro im Jahr ist der Durchschnittsteuersatz seit 1998 nur um vier Prozentpunkte gesunken. Finanzminister Hans Eichel kappte öffentlichkeitswirksam Eingangs- und Spitzensteuersatz. Durchgreifende Erleichterungen für die Mittelschicht waren ihm zu teuer. Denn in der Steuerpolitik gilt: Die Masse macht's.

Bei vielen Bürgern sind selbst die Mini-Steuersenkungen nicht angekommen. Denn gleichzeitig stiegen Sozialabgaben und Beitragsbemessungsgrenzen. Außerdem berücksichtigt der Steuertarif weder Inflation noch Lohnerhöhungen. Wenn Einkommenssteigerungen eingerechnet werden, so das Karl-Bräuer-Institut, hat sich die Steuerbelastung für Ledige mit Einkommen zwischen 30.000 und 100.000 Euro seit 1990 um bis zu zehn Prozent erhöht. Die Leistungsträger sind die Lastesel des Sozialstaats.

Symptom Kapitalflucht

Während der Faktor Arbeit vom Fiskus fröhlich gemolken wird, ist ihm das Kapital fast entfleucht. Der Beitrag der Kapital- und Gewinneinkünfte zum Steueraufkommen hat sich in den vergangenen Jahrzehnten halbiert, während sich die Belastung der Arbeitseinkommen fast verdoppelt hat. "Der deutsche Steuerstaat ist im Laufe der Zeit zunehmend zum Lohnsteuer- und Sozialabgabenstaat geworden", analysiert das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in einer Studie. Als Steinbrück noch nicht Finanzminister war, sondern Ministerpräsident, da machte er sich noch für eine Vermögenssteuer stark: "Niemand wird sich an der verteilungspolitischen Tatsache vorbeimogeln können, dass die Nettovermögen relativ abnehmend zum Steueraufkommen beitragen."

Mit Geld wird in Deutschland offenbar kaum Geld verdient. Zumindest dem Finanzamt gegenüber. Nach der Einkommensteuerstatistik, die auf sämtlichen Steuererklärungen Deutschlands beruht, gab es im Jahr 2001 nur 32,1 Milliarden Euro Einkünfte aus Kapitalvermögen. Rechnen wir mal nach: Bei einem verzinslichen Geldvermögen von rund drei Billionen Euro ergibt das eine Mini-Rendite von einem Prozent. Kaum zu glauben, dass sich Anleger so abspeisen lassen.

Goldene Zeiten für Vermieter

Noch dramatischer scheint es um Deutschlands Immobilien zu stehen. Von 5,1 Millionen Vermietern machte 2001 rund die Hälfte Miese. Im Schnitt 8818 Euro. Unterm Strich betragen die Verluste 3,2 Milliarden Euro. Für den Fiskus ist Vermietung und Verpachtung ein echtes Minusgeschäft. Der Staat kassiert nicht nur nichts, sondern muss sogar Geld auszahlen, da viele Anleger ihre Verluste mit anderen Einkünften verrechnen.

Nicht viel besser sieht es bei den Unternehmen aus. Die Gewinne explodieren, aber Steuereinnahmen bleiben gering. Allein die 30 im Aktienindex Dax vertretenen Unternehmen erzielten im vergangenen Jahr einen Überschuss von 51 Milliarden Euro. Alle 500.000 Kapitalgesellschaften zusammen zahlten jedoch lediglich 16 Milliarden Euro Körperschaftsteuer. Die Steuerquote der Dax-Konzerne beträgt im Durchschnitt nur noch 27 Prozen. Dabei landet ein Teil der Abgaben noch im Ausland. Beispiel Deutsche Bank: Ein Drittel des Gewinns von 6,1 Milliarden ging an den Fiskus - allerdings nur 850 Millionen an den deutschen.

Steueroase Irland

Der Hamburger Finanzsenator Wolfgang Peiner schätzt, dass die Dax-Konzerne mehr in Irland versteuern als hierzulande. Sein schleswig-holsteinischer Kollege Rainer Wiegard vermutet, dass 70 bis 80 Milliarden Euro Gewinn ins Ausland verlagert und Verluste in der gleichen Größenordnung "importiert" werden. "Für Konzerne ist Deutschland heute fast ein Steuerparadies", sagt der Wiesbadener Professor Lorenz Jarass. Der Wissenschaftler sieht eine Riesendiskrepanz zwischen den Gewinnen, die erwirtschaftet, und denen, die dem Finanzamt gemeldet werden. 2004 habe das Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen 524 Milliarden Euro betragen, aber es seien nur 96 Milliarden Steuern gezahlt worden. Seit dem Jahr 2000 sei der "tatsächliche Steuersatz" von 28 auf 18 Prozent gesunken.

Wie das funktioniert? Die Tricks sind zahlreich. Daimler-Chrysler verrechnet uralte Verluste gegen frische Gewinne. Siemens verlagert Fabriken ins Ausland - die Kosten lassen sich voll von der Steuer absetzen, die späteren Gewinne sind weitgehend steuerfrei. Heuschrecken-Fonds kaufen deutsche Mittelständler wie den Armaturenhersteller Friedrich Grohe und laden ihnen den Kaufpreis als Kredit auf. So werden aus ehemals steuerpflichtigen Gewinnen im Inland weitgehend steuerfreie Zinszahlungen ins Ausland. Nach einem ähnlichen Modell schafft es nach Jarass' Analyse Ikea Deutschland, seine Steuerlast zu drücken. Trotz eines Überschusses von 300 Millionen Euro waren 2003 nur 50 Millionen Euro Steuern fällig.

Estnische Zustände?

Künftig soll das Tricksen wenigstens nicht mehr so verlockend sein. Wenn die Steuersätze sinken, so hofft die Große Koalition, werden auch wieder mehr Gewinne im Lande versteuert. Zumindest würde Deutschland attraktiver für Investitionen, die neue Jobs schaffen und auf diese Weise die Staatseinnahmen erhöhen. Ob das Konzept aufgeht, bleibt zweifelhaft. Selbst mit einer Steuerbelastung von 30 Prozent landete Deutschland nur im europäischen Mittelfeld. Estland etwa fordert von Unternehmen gar keine Steuern. Schon verlangen die deutschen Wirtschaftsverbände eine Steuersenkung auf 25 Prozent. Weitere Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe wären die Folgelasten der Arbeitnehmer und Verbraucher.

Gibt es gar keine Alternative? Doch. Statt die Reichen symbolisch zur Kasse zu bitten, könnte die Regierung den Reichtum stärker anzapfen. Die vermögensbezogene Besteuerung, so Stefan Bach vom Berliner DIW, sei "im internationalen Vergleich niedrig". Besonders Immobilienbesitz wird weniger belastet als in anderen Staaten, vor allem bei der Vererbung. Die Deutschen erben jedes Jahr ein Vermögen im Wert von schätzungsweise 150 Milliarden Euro. Gerade vier Milliarden Euro davon landen in der Staatskasse - nur wenig mehr, als Kaffee-, Bier- und Branntweinsteuer zusammen einbringen.

Wenn das keine Aussicht auf Erlösung ist: Deutschland ist für Arbeitnehmer ein Leben lang die Abgabenhölle. Erst wenn sie sterben, kommen sie ins Steuerparadies.

Mitarbeit: Maria Theresia Heitlinger, Mathias Rittgerott, Jan Rosenkranz, Jan Boris Wintzenburg

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