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Große Koalition: SPD fährt Merkel in die Parade

Die Halbzeitbilanz der großen Koalition fällt für Kanzlerin Angela Merkel naturgemäß positiv aus. Die Sozialdemokraten geben sich davon allerdings unbeeindruckt und distanzieren sich zunehmend von der Union. Außerdem solle die Kanzlerin endlich sagen, was sie in Zukunft eigentlich will.

Trotz lobender Worte Angela Merkels für die große Koalition hat die SPD deutliche Distanz zur Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden erkennen lassen. Besonders SPD-Generalsekretär Hubertus Heil legte in seiner Kritik nach: "Merkel sagt nicht, was sie für die Zukunft will. Sie lässt die Dinge einfach laufen", sagte er der "Stuttgarter Zeitung". Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck sagte der Nachrichtenagentur DPA, Schwarz-Rot werde zwar bis 2009 halten, aber es gebe "teilweise fundamental unterschiedliche Positionen". Sein Verhältnis zu Merkel sei "sachbezogen und vom Willen zur Zusammenarbeit geprägt. An manchen Stellen gibt es natürlich gravierende politische Unterschiede."

Differenzen - etwa bei den sozialen Themen Mindestlohn, Kündigungsschutz, Mitbestimmung der Arbeitnehmer - gefährdeten nicht die große Koalition, sagte Beck. "Das wird so weit gehen, dass wir halt manche Dinge in dieser Konstellation nicht machen können, die wir aber nicht aufgeben werden. Dennoch gibt es genug zu tun, was gemeinsam geht, so dass die Koalition deshalb nicht in Frage steht."

Merkel solle Klarheit in der eigenen Partei schaffen

Heil über Merkel: "Moderation in der Koalition ist wichtig, aber Klarheit und Verlässlichkeit in der eigenen Partei zu schaffen, auch." Auch er betonte: "Der Vorrat an programmatischen Gemeinsamkeiten - das gebe ich zu - ist zwischen CDU, CSU und SPD endlich. Aber der Vorrat an Aufgaben für die nächsten zwei Jahre ist noch riesig groß."

In ihrer Halbzeit-Bilanz hatte Merkel trotz mancher Misstöne die Arbeit der großen Koalition gelobt. Die von der Kanzlerin reklamierten wirtschaftlichen Erfolge seien auch auf sozialdemokratischem Reform-Mut der rot-grünen Vorgänger-Regierung von Gerhard Schröder (SPD) zurückzuführen, so Heil. Es sei nun Aufgabe der Koalition, "dafür zu sorgen, dass dies nicht nur ein Aufschwung für wenige Menschen, sondern für alle wird".

DPA / DPA