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Hamburg: Betrugs-, Gewalt- und Korruptionsvorwürfe: Beamte kassieren trotz Suspendierung volles Gehalt

In Hamburg wurde in den vergangenen Jahren eine Reihe von Beamten mit einem Dienstverbot belegt, weil ihnen Straftaten vorgeworfen werden. Ihr volles Gehalt kassieren sie trotzdem.

Hamburg: Betrugs-, Gewalt- und Korruptionsvorwürfe - Beamte kassieren trotz Suspendierung volles Gehalt

Eine Antwort des Hamburger Senats auf eine Kleine Anfrage sorgt für Aufsehen (Symbolbild)

DPA

Urkundenfälschung, Körperverletzung, Veruntreuung und sogar sexuelle Belästigung - die Liste an Vorwürfen an eine Reihe von Hamburger Beamten ist offenbar lang. Dennoch soll eine Vielzahl von ihnen teils über Jahre hinweg weiterhin ihr volles Gehalt bezogen haben, ohne dafür arbeiten zu müssen. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Richard Seelmaecker hervor, über die etwa das "Hamburger Abendblatt" und die "Hamburger Morgenpost" berichten. 

Demnach seien insgesamt 45 Beamte in den vergangenen fünf Jahren mit einem Dienstverbot belegt worden oder sie seien von ihrer Aufgabe suspendiert worden. Laut dem CDU-Abgeordneten erhalten Beamte bei beiden Sanktionsarten weiterhin ihre Besoldung. Allerdings würden bei einer "vorläufigen Dienstenthebung" zusätzliche Aufwandsentschädigungen entfallen, so Seelmaecker zum "Hamburger Abendblatt". Gegenüber der Lokalzeitung spricht er von einem mutmaßlichen Millionenbetrag, der ohne weitere Gegenleistung an die Beamten ausgezahlt worden sei. 

"Der Mann hat sich die Taschen voll gemacht"

Aus der Antwort des Senats gehe hervor, dass den freigestellten Beamten kein weitergehendes Beschäftigungsverbot erteilt worden sei. Bestimmte Nebenjobs seien also weiterhin erlaubt. Im "Hamburger Abendblatt" berichtet Seelmaecker von dem Fall eines 28-jährigen JVA-Beamten, der für zweieinhalb Jahre vom Dienst freigestellt worden sei und in dieser Zeit mindestens 80.000 Euro allein an Grundsold erhalten haben soll. Währenddessen habe der Mann in Vollzeit als Tischler gearbeitet. Der CDU-Abgeordnete: "Der Mann hat sich auf gut Deutsch die Taschen voll gemacht", sagte er der Lokalzeitung.

Die CDU forderte nun schnellere Ermittlungsverfahren gegen unter Strafverdacht geratene Beamte. Es könne nicht sein, "dass der Steuerzahler jahrelang für Beamte, die im Verdacht stehen, während des Dienstes Straftaten begangen zu haben und ihren Dienst deshalb nicht ausüben dürfen, weiterzahlt und diese auch noch ihren Nebenjob ausüben können", sagte der Justizexperte der CDU-Bürgerschaftsfraktion der Deutschen Presse-Agentur.

Hamburger Abgeordneter fordert schnellere Verfahren

Einer Statistik zufolge war die Mehrheit der suspendierten Beamten zuvor bei Gerichten, der Feuerwehr, Polizei oder im Justizvollzug tätig. Jedoch seien auch etwa sieben Personen aus dem Bereich der Schulbehörde wegen Straftaten oder Dienstvergehen von den Sanktionen betroffen. Hier sei seit 2013 aber nur insgesamt drei Betroffenen der Beamtenstatus entzogen worden.

Laut Seelmaecker gebe es eine Dunkelziffer, da in der Statistik lediglich die von Behörden weitergemeldeten Fälle enthalten seien. So oder so illustrieren für den CDU-Abgeordneten die Zahlen die Überlastung der Hamburger Justiz: "Diese Verfahren müssen dringend schneller bearbeitet werden. Nur dann können die Stellen auch gegebenenfalls nachbesetzt werden", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Angestellte der Stadt, die Straftaten in Verbindung mit ihrer Arbeit begangen haben sollen, würden in der Regel keine weitere Alimentierung bekommen. In 48 Fällen sprach Hamburg seit 2013 stattdessen eine außerordentliche Kündigung aus. 

fs