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Hamburg: Schäuble bringt die CDU in Wallung

Sie sollte der Star der Veranstaltung sein: Bundeskanzlerin Merkel war Wahlkampfgast von Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust. Da auch in der Hansestadt Jugendkriminalität ein heißes Thema ist, hatte sie Innenminister Schäuble dabei. Und der stahl beiden die Schau.

Von Sebastian Christ, Hamburg

Ob die Hamburger CDU ihrem Chef Ole von Beust wirklich bis ans Ende der Welt folgen würde? Am Freitag hat sie schon einmal dafür geübt. Die Union lud zum "Sicherheits- und Familienkongress" in den Speicherschuppen 52, mitten im Freihafen zwischen Kränen und Stegen, etwa 20 Fußminuten vom nächsten U- oder S-Bahnanschluss entfernt. Dort, wo unter Garantie keine Familien leben. Gekommen waren neben zahlreichen älteren Parteimitgliedern auch Wahlkämpfer von der Jungen Union, die mit ihren neckischen, orangegelben Westen die Wahlkampffarbe der Union spazieren trugen.

Auch einige bundespolitische A-Prominente hatten sich angekündigt: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Innenminister Wolfgang Schäuble und Familienministerin Ursula von der Leyen. In der restaurierten Lagerhalle herrscht eine sehr hanseatische Atmosphäre: Blitzblanker Bohlenboden, Stahlnietenträger mit geschliffenen Edelrostfragmenten und eine geradezu beängstigende Disziplin unter den Gästen. Merkel war am Donnerstagabend noch mit Roland Koch auf Wahlkampf im nordhessischen Volkmarsen, wo sie vor 3500 Menschen in einer heillos überfüllten Kleinstadthalle sprach. in Hamburg liegt eine fast andächtige Ruhe über dem Saal.

Sie versucht, liberale Töne anzuschlagen: "Unsere christdemokratische Familienpolitik drückt immer auch ein Stück Freiheit aus", sagt sie. "Wir glauben daran, dass die Menschen selbst entscheiden sollten, wie sie in ihren Familien leben sollten." Im Publikum sitzen viele ältere Parteimitglieder. Der Applaus fällt verhalten aus. Auch die praktischen Auswirkungen des neuen Elterngeldes sind bei der Hamburger CDU kein wirklicher Stimmungsmacher. "Ich glaube, die Kinder werden es zu schätzen wissen, wenn Papa eines Tages erzählt, dass auch er sich zwei Monate um sie gekümmert hat." Erst ein Witz bricht das Eis zwischen Rednerin und Publikum. "Herdprämie! Manchmal ist man ja froh, dass die Leute wenigstens noch einen Herd haben, und nicht nur eine Mikrowelle."

Merkel steht hinter von Beust

Ihre Rede ist der Versuch, zwei der wichtigsten christdemokratischen Kompetenzfelder miteinander zu verbinden: Familien- und Innenpolitik. Viele CDU-Mitglieder definieren ihr politisches Engagement über mindestens einen dieser beiden Themenbereiche. Deswegen ist es Merkel gerade vor dem Hamburger Bürgerschaftswahlkampf ein Anliegen, die Positionen ihrer Partei klar herauszustellen. "Wenn wir unsere Lebensart erhalten wollen, dann müssen wir darum kämpfen", sagt sie, im Hinblick auf die sich ändernde demografische Situation in der Welt. Und Angela Merkel gibt ein klares Statement ab: Sie wird Ole von Beust bei seinem Senatswahlkampf in Hamburg unterstützen.

Der Erste Bürgermeister hatte bereits in seiner Eröffnungsrede klare Worte in der Diskussion um Jugend- und Ausländerkriminalität gefunden. "Die Menschen haben einen Anspruch auf Geborgenheit und Sicherheit. Wirtschaftlicher Erfolg ist nicht alles", sagte von Beust. "Wir tun alles, damit Menschen gar nicht erst in Versuchung kommen, straffällig zu werden." Dass der CDU-Mann den Wahlkampf seines Parteikollegen Roland Koch kopiert, ist dennoch äußerst unwahrscheinlich. Zu sehr unterscheiden sich beide Politiker im Tonfall.

Schäuble ist der Star im Schuppen 52

Wolfgang Schäuble ist da dem hessischen Ministerpräsidenten in Sachen Polemik deutlich näher. Der Lieblingsfeind der linksalternativen Szene schärfte in seiner Rede weiter am eigenen Profil. "Es gibt keine Freiheit ohne Sicherheit", sagte er gleich zu Beginn. "Ein starker Staat schützt die Schwachen, und ein schwacher Staat lässt die Schwachen alleine." In die Richtung seiner politischen Gegner sagte er: "Bei allen Linken ist das so eine seltsame Sache. Wo der Staat nichts zu suchen hat, wollen sie einen starken Staat, zum Beispiel in der Wirtschaft. Wo er jedoch handeln könnte, wollen sie einen schwachen Staat. Das ist ein Widerspruch, und deswegen können sie auch nicht regieren."

Eigentlich ist Wolfgang Schäuble trotz Kanzlerin und Bürgermeister der Star im Schuppen 52. "Die meisten Muslime in Deutschland leben gern unter der Ordnung des Grundgesetzes", sagt der Innenminister. "Deswegen ist die Zahl derjenigen, die im Iran Asyl beantragen, relativ gering. Aber die Zahl derer, die in Deutschland Asyl suchen, ist relativ hoch. Das muss ja etwas mit Freiheit zu tun haben." Es ist das Schlüsselwort dieser Veranstaltung: Freiheit. Wie man die auch immer definieren mag. "Es ist besser, wenn der Staat hinschaut. Und wenn er keine Polizisten hat, dann muss er mit Videokameras hinschauen."

Die CDU-Mitglieder sind begeistert. Langer, lauter Applaus im Saal. Innenpolitik geht immer. Und würde es Wolfgang Schäuble nicht geben, man müsste ihn für seine Partei glatt erfinden.