Hamburg-Wahl Schwarz-Grün? Entschieden: jein!


Sie haben es wirklich getan: Die Hamburger Grünen haben auf ihrer Mitgliederversammlung beschlossen, Sondierungsgespräche mit der CDU aufzunehmen. Das Pragmatikerlager jubelt. Es ist der vorläufige Höhepunkt einer langen Entwicklung, von der bisher vor allem die Hamburger Linken profitiert haben.
Von Sebastian Christ

Manchen Mitgliedern der Grün-Alternativen Liste (GAL) in Hamburg geht es gerade wie im "The Clash"-Klassiker "Should I stay or should I go." Bleiben? Gehen? Oder beides, jeweils ein bisschen? Da gibt es Menschen, die rufen ständig Anti-CDU-Parolen in den Saal, während vorne die Parteispitze für Sondierungsgespräche mit den Christdemokraten wirbt. Doch sie bleiben. Andere sind ganz inspiriert vom neuen Kurs und tönen gegen die Zwischenrufe an. Und wieder andere gehen einfach, still, ohne sich zu Wort zu melden. Ein Mitglied in der letzten Reihe sagt kurz und einfach: "Jetzt reicht's". Und dann verlässt der Mann aus Frust über den schwarz-grünen Schmusekurs den Saal.

Geholfen hat der Mann damit nur den innerparteilichen Gegnern. Mit großer Mehrheit verabschiedete die GAL am Donnerstagabend auf einer Mitgliederversammlung den historischen Beschluss, wonach die Parteispitze Sondierungsgespräche mit der CDU aufnehmen darf. Viel Gegenwind gab es nicht. Pragmatische Argumente standen bei der Entscheidungsfindung im Vordergrund: Wir können ja nicht anders. Wie sollen wir sonst Politik machen? Lasst es uns einfach versuchen. Ein Scheitern ist ausdrücklich erlaubt, ein Erfolg nicht ausgeschlossen.

In St. Pauli holten die Linken 15 Prozent

Die Debatte zeigt, wie sehr sich die Hamburger Grünen seit der Schröder-Ära verändert haben. In den 80-er Jahren waren sie Lobbypartei der alternativen Szene, der FC St. Pauli des politischen Hamburgs. Hausbesetzer, Punks und Studenten konnten sich im Programm der so genannten Anti-Parteien-Partei wieder finden. Im Jahr 1998 wurde das "Projekt" Rot-Grün verwirklicht, und die Werkgeräusche der neuen Gestaltungsarbeit verschreckten viele der alternativen Stammwähler: Kosovo-Einsatz, Afghanistan, Hartz IV. Sie fanden eine neue Heimat bei der PDS. Tragisch für die Grünen ist, dass eben jene linken Szenegänger einen nicht unbeträchtlichen Teil des grünen Wählerpotenzials in Hamburg ausmachen.

So sind es vor allem die Grünen, die in der Hansestadt an den politischen Folgen der Regierung Schröder leiden. In ihren Hochburgen verloren sie bei der Bürgerschaftswahl zum Teil fast 50 Prozent ihrer Wähler. Dafür feierte die Linke in ehemals tiefgrünen Wahlbezirken grandiose Triumphe. Im Stadtteil St. Pauli bekam die Lafontaine-Gysi-Partei 15 Prozent der Stimmen, auf der Sternschanze sogar 16,2 Prozent.

Kaum ein Redner warb für die Opposition

Wie befremdlich muss das Stakkato der beustophilen Stimmen auf jene gewirkt haben, die sich seit Beginn ihres politischen Engagements eher als Gegenbewegung zur CDU verstanden haben? Kaum ein Redner warb nach den Scheitern des rot-grünen Projekts bei den Bürgerschaftswahlen für einen Gang in die Opposition. Im Gegenteil. Die Zahl der Pro-Argumente für ein vorsichtiges Beschnuppern der Christdemokraten war schier überwältigend.

Da erinnerte eine Rednerin daran, dass die GAL schon unter der SPD-Regierung politisch unangenehme Beschlüsse mittragen musste. So stimmten die Grünen damals für die Zuschüttung des Mühlenberger Lochs am Elbufer (dort befindet sich heute das Airbus-Werk) und für den Einsatz von Brechmitteln gegen Drogendealer. Ein anderer sagte, dass man als kleine Partei mit einem Stimmenanteil von zehn Prozent niemals das gesamte Parteiprogramm durchsetzen könne, egal, mit wem man koaliere. Warum also keine Verhandlungen mit Ole von Beust führen?

Anja Hajduk : "Rot-Rot-Grün ist keine Option für Hamburg"

Bundestagsabgeordnete Krista Sager wurde richtiggehend vehement. Sie verteidigte die Verweigerung der GAL-Spitze, sich vor der Wahl auf eine mögliche rot-grüne Koalition festzulegen. "Sonst müssten wir jetzt den Beck machen oder wir wären nach Hause gegangen und hätten auf eine Große Koalition gewartet. Überlegt doch mal, wie viele Wähler dann gesagt hätten, ihr habt einen Knall!"

Sager weiter: "Es gibt so viele Leute, die die Schnauze voll haben von ritualisierter Politik, von erstarrten Parteien, denen angeblich so viel an ihren Inhalten liegt. Eines werden die Menschen auf keinen Fall akzeptieren: Politiker, die aus Prävention weglaufen." Und stapfte festen Schrittes von der Bühne. Landeschefin Anja Hajduk eliminierte bereits zu Beginn die Hoffnungen auf die einzig verbliebene Alternativkoalition, Rot-Rot-Grün. "Ich habe das immer so erwartet, Rot-Rot-Grün ist keine Option für Hamburg."

Für einige ist der Beschluss eine Niederlage

Nur eine Grüne aus dem Stadtteil Eimsbüttel stellte sich frontal gegen das Hamburger Partei-Establishment. Sie hatte graue Haare, trug einen Fleecepulli und sprach mit fester Stimme: "Die Parteiprogramme von CDU und GAL passen nicht zusammen. Das habe ich geglaubt und auch so vertreten", sagte sie. "Für den Fall, dass wir mit der CDU zusammenarbeiten, entschuldige ich mich bei allen Wählern. Denn ich habe sie nicht darauf hingewiesen, dass sie mit ihrer Stimme eventuell die CDU unterstützen."

Das war auch schon das Ultimo an Kontroverse. Vielleicht wird es ja nächste Woche ein wenig heißer zugehen, wenn erste Ergebnisse der Sonderungsgespräche vorliegen. Dann treffen sich die Hamburger Grünen erneut.

Für einige freilich war der deutliche Beschluss für das Treffen mit den Christdemokraten eine entscheidende Niederlage. Und manchmal sind es die letzten Sätze einer Rede, die nachklingen. Weil sie erst brisant wirken, wenn sie schon längst aufgenommen sind. Die linke Grüne aus Eimsbüttel verabschiedete sich mit den Worten: "Sollte die Partei heute den Gesprächen mit der CDU zustimmen, gibt es nur noch eine Partei links der SPD: die Linke."


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