Die Länder wollen angesichts steigender Wohnkosten für Langzeitarbeitslose mehr Geld vom Bund. Der Bundesrat forderte die Bundesregierung am Freitag in einer Stellungnahme auf, seinen finanziellen Beitrag für Unterkunft und Heizung im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitslose so festzusetzen, dass die Kommunen tatsächlich wie zugesagt um jährlich 2,5 Milliarden Euro entlastet werden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, wonach der Bundeszuschuss von 26 Prozent im laufenden Jahr auf 23,6 Prozent in 2010 verringert werden soll, widerspreche dieser Entlastungswirkung, befand die Länderkammer.
Der Bundesrat forderte, die Berechnungsweise für die Bundesbeteiligung im Gesetz zu ändern. Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) verwies darauf, dass sich gerade die Energiepreise stark erhöht hätten. Wenn die schwarz-gelbe Koalition wie beabsichtigt kommunale Dienstleistungen in die Mehrwertsteuer einbeziehe, werde dies die finanzielle Belastung der Kommunen weiter erhöhen. "Der Bund darf keine Politik zu Lasten der Länder und Gemeinden machen", mahnte Nußbaum.
Bund und Länder streiten seit Jahren über die Kosten der Unterbringung der ALG-II-Empfänger. Die große Koalition hatte noch kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit den jetzt im Bundesrat beratenen Gesetzentwurf beschlossen.
