Regierung und Opposition sind am Mittwoch in Berlin zu neuerlichen Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform zusammengekommen. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte vor Beginn der Beratungen, sie sei "unter dem Strich zuversichtlich", was die Einigungschancen betreffe. Eine Lösung für die strittigen Fragen wie die Umsetzung des Bildungspaketes, einen Mindestlohn in der Zeitarbeit und die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze ist nach Angaben von Beteiligten an den Verhandlungen für Mittwoch aber noch nicht zu erwarten.
Die SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig kritisierte, dass die Verhandlungen bislang nur im "Schneckentempo" verlaufen seien. "Wir müssen schneller vorankommen", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende. Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn warf der Koalition vor, die Verhandlungen in vielen Punkten zu blockieren. Es müsse substanzielle Änderungen an dem bisherigen Gesetz geben, wenn die Bundesregierung eine Zustimmung der Opposition erreichen wolle. Bei den Beratungen kam zunächst die eingesetzte Arbeitsgruppe zusammen, danach soll erstmals der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat über das Thema beraten.
