Die SPD hat mit einem Scheitern der Hartz-IV- Verhandlungen gedroht. "Die Opposition muss nicht Ja sagen. Wir sind nicht bereit, einer Regelung zuzustimmen, in der wir uns nicht wieder finden", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD- Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, am Mittwoch in Berlin. Er fügte hinzu: "Wir sind kompromissbereit, aber nicht um jeden Preis."
Am Mittwochnachmittag tagt in Berlin erneut der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat, um nach einem Kompromiss über die vom Verfassungsgericht geforderte Neuregelung zu suchen. Oppermann sagte, es habe zwar bei den bisherigen Gesprächen in allen drei Verhandlungsfeldern "gedankliche Bewegung gegeben". Dies sei bei der Koalition aber nicht in politisches Handeln eingeflossen. Den FDP-Vorschlag, das Prinzip "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" in der Leiharbeit erst nach zwölf Monaten wirksam werden zu lassen, bezeichnete Oppermann als "Zynismus". Nur fünf Prozent der Zeitarbeiter seien ein Jahr bei demselben Unternehmen beschäftigt.
