Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich vor der Fortsetzung der Vermittlungsgespräche zur Hartz-IV-Reform am Mittwochnachmittag optimistisch gezeigt. "Wir sind wirklich wie bei einem Marathon jetzt auf dem letzten Kilometer", sagte sie dem Fernsehsender n-tv. Es müsse nun alle Kraft zusammengenommen werden, die Reform "gut durchs Ziel zu bringen".
Bei der Suche nach einem Kompromiss für die Hartz-IV-Reform kommen Regierung und Opposition am Nachmittag in Berlin erneut zusammen. Mit einer Einigung wird für Mittwoch aber noch nicht gerechnet. Strittig sind vor allem noch die künftige Höhe des Regelsatzes und der geplante Mindestlohn in der Zeitarbeit. Eine Einigung von Regierung und Opposition ist erforderlich, weil das vom Bundestag beschlossene Gesetz, das eine Erhöhung der Regelsätze um fünf Euro und ein Bildungspaket für Kinder vorsieht, im Bundesrat keine Mehrheit gefunden hatte.
Von der Leyen betonte, ihr sei vor allem wichtig, dass nun endlich der Weg für das Bildungspaket für bedürftige Kinder frei gemacht wird. "Das ist jetzt das oberste Ziel, an dem wir alle ganz stramm arbeiten", sagte sie. Die SPD fordert in den Hartz-IV-Verhandlungen unter anderem eine Neuberechnung der Regelsätze und einen Mindestlohn zumindest in der Zeitarbeitsbranche.
Die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stellte sich erneut gegen Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, denen zufolge der Regelsatz statt um fünf um 35 Euro erhöht werden soll. Dadurch würden 400.000 Menschen automatisch in Hartz IV reingezogen, sagte von der Leyen. Dies würde 2,9 Milliarden Euro mehr kosten. Statt Geld auszugeben ohne Not gehe es vielmehr darum, die Menschen aus Hartz IV herauszuholen. "Das Wichtigste ist: raus aus Hartz IV, auf eigenen Beinen stehen, Arbeit haben, selber sein Leben in die Hand nehmen", so die Ministerin.
"Wir sind kompromissbereit, aber nicht um jeden Preis", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann in Berlin. Er bekräftigte die SPD-Forderungen neben der Neuberechnung der Regelsätze auch nach einer Entbürokratisierung des geplanten Bildungspakets. Für Zeitarbeiter müsse neben Mindestlöhnen auch gleiche Bezahlung festgeschrieben werden. "In allen drei Feldern muss es politische Bewegung geben", verlangte der SPD-Politiker. Problematisch sei es in den bisherigen Gesprächen gewesen, dass "die Koalition selbst in den Verhandlungen zerstritten ist".
