FDP-Chef Guido Westerwelle hält trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen an Steuersenkungen fest. Die Diskussion über das Karlsruher Urteil trage "sozialistische Züge", schrieb der Vizekanzler in der Zeitung "Die Welt" vom Donnerstag. Wie in einem "pawlowschen Reflex" werde gerufen, jetzt könne es erst recht keine Entlastung der Bürger mehr geben, das Geld brauche man für höhere Hartz-IV-Sätze. Die Steuerzahler, die alles bezahlten, fänden in der Diskussion um staatliche Leistungen hingegen keine Beachtung.
Die Mittelschicht sei in den vergangenen zehn Jahren von zwei Dritteln auf noch gut die Hälfte der Gesellschaft geschrumpft, beklagte Westerwelle in dem Gastbeitrag. Die Sorglosigkeit im Umgang mit dem Leistungsgedanken und die Missachtung der Mittelschicht besorge ihn zutiefst. "Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein." Die Leistungen des Steuerzahlers wieder in den Mittelpunkt zu rücken, sei für ihn "der Kern der geistig-politischen Wende, die ich nach der Diskussion über die Karlsruher Entscheidung für nötiger halte denn je."
Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung gefordert. Es wird erwartet, dass der Staat nach der Revision möglicherweise mehr Geld für die Unterstützung aufwenden muss.
