Der Bundestag hat am Freitag den Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet. 409 Abgeordnete stimmten für die Vorlage von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, die bis Ende des Jahres Ausgaben von 261,6 Milliarden Euro vorsieht. 149 Parlamentarier votierten dagegen. Der Haushalt weist mit rund 38,2 Milliarden Euro die höchste Kreditaufnahme auf, die jemals bei der Aufstellung eines Etats vereinbart wurde. Die Ausgaben werden mit den neuen Schulden, Steuereinnahmen von 194 Milliarden Euro sowie dem Verkauf von Staatseigentum in Höhe von 6,6 Milliarden Euro finanziert. Für Schienen, Straßen und andere Investitionen sind Ausgaben von rund 23,23 Milliarden Euro vorgesehen.
Formal verstößt der Etat gegen das Grundgesetz, weil die Kreditaufnahme höher ist als die Ausgaben für Investitionen. Ein tatsächlicher Verfassungsbruch wird vermieden, weil die Regierung das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht für gestört erklärt.
Eigentlich wird der Haushalt für das jeweils folgende Jahr stets im November verabschiedet. Wegen der vorgezogenen Bundestagswahl vergangenen September war dies aber nicht möglich.
