Der FDP-Verteidigungsexperte Hellmut Königshaus soll neuer Wehrbeauftragter des Bundestages werden. Der 59-jährige Jurist soll Nachfolger des derzeitigen Amtsinhabers Reinhold Robbe (SPD) werden, wie FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger am Freitag in Berlin mitteilte. Die Union signalisierte Zustimmung zum Vorschlag der FDP.
Die Amtszeit von Robbe läuft im Mai ab, sein Nachfolger wird voraussichtlich im April gewählt. "Mit Hellmut Königshaus macht die FDP einen überzeugenden Vorschlag für die Besetzung der Position des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, der auch die Zustimmung des Koalitionspartners findet", erklärte Homburger. Königshaus selbst kündigte in einer kurzen Stellungnahme an, er wolle "Anwalt aller Soldaten und ihrer Familien" sein. Der Wehrbeauftragte kümmert sich um die Belange der Soldaten bei der Bundeswehr.
Bei der FDP hatte es längere Debatten über den künftigen Wehrbeauftragten gegeben. Zunächst war die FDP-Abgeordnete Elke Hoff für den Posten im Gespräch, sie verzichtete Berichten zufolge dann allerdings.
Ein Sprecher der Unionsfraktion sagte, der FDP-Vorschlag werde "mit Wohlwollen zur Kenntnis" genommen. Die Auffassung des CDU-Politikers Ruprecht Polenz, der sich für eine weitere Amtszeit Robbes ausgesprochen hatte, sei eine "Einzelmeinung".
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, bezeichnete Königshaus als akzeptablen Kandidaten für das Amt des Wehrbeauftragten. "Es ist nicht so, dass Herr Robbe unbedingt von Herrn Königshaus abgelöst werden müsste, weil Robbe seine Arbeit gut macht", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe). "Ich bin aber nicht der Meinung, dass Königshaus zweite Wahl ist. Da würde man ihm wirklich Unrecht tun. Er ist menschlich anständig und fachlich auch."
Der Bundeswehrverband kritisierte die Kandidatensuche der FDP. Verbandsvize Wolfgang Schmelzer sagte der "Bild"-Zeitung vom Freitag: "Es wäre besser, der bewährte Amtsinhaber bliebe auf seinem Posten." Der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour erklärte: "Bei der Wahl des Wehrbeauftragten ist der FDP das Parteibuch offensichtlich wichtiger als die Sache." Die Bundeswehr befinde sich in unruhigen Zeiten, daher sei Kontinuität im Amt des Wehrbeauftragten wichtig. Der Linken-Abgeordnete Paul Schäfer kritisierte, der Wehrbeauftragte sei nicht das Sprachrohr aller Soldaten. "Er ist auch nicht der Akzeptanzbeschaffer für die Einsatzarmee, sondern vor allem das parlamentarische Kontrollorgan der Inneren Führung."
Der am 28. Juli 1950 in Berlin geborene Jurist Königshaus war von 1980 bis 1986 als Richter in Berlin tätig, bevor er führende Positionen in der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung übernahm. 1993 wechselte der verheiratete Vater zweier Kinder in die Privatwirtschaft und übernahm verschiedene Führungsposten beim Entsorgungsunternehmen ALBA. Erst 2004 zog er erstmals in den Bundestag ein, wo er für die Liberalen unter anderem im Visa- und im BND-Untersuchungsausschuss saß. Derzeit ist er FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss zu dem Luftangriff im afghanischen Kundus.
