Herta Däubler-Gmelin Reger Witz und spitze Zunge


Für ihre scharfe Zunge ist Herta Däubler-Gmelin auch in ihrem Ministerium bekannt. Mit ihrem angeblichen Vergleich der Methoden von Bush und Adolf Hitler brachte sich die Bundesjustizministerin in Not.

Für ihre scharfe Zunge und ihre oft drängende Ungeduld ist sie auch in ihrem Ministerium bekannt. Sie gilt als fix und fleißig. Und mangelnde Kampfeslust kann man Herta Däubler-Gmelin sicher auch nicht nachsagen. Noch am Wahltag war sie in der Affäre um den angeblichen Bush-Hitler-Vergleich in die Offensive gegangen. Fünf eidesstattliche Erklärungen legte sie vor, um ihre Version der Äußerungen bei einer Diskussion mit Gewerkschaftern zu untermauern. Einen Zeitungsbericht, sie wolle zurücktreten, bezeichnete die 59-Jährige als "böswillige Gerüchte".

Nach dem Wahlsieg der SPD schmiss sie am Montag dann doch das Handtuch. Hinter ihr liegt eine fast 40-jährige politische Karriere. 1965 trat die in ihrer schwäbischen Heimat "Schwertgosch" genannte Juristin in die SPD ein, fünf Jahre später wurde sie Kreisvorsitzende in Tübingen. Anschließend ging es steil bergauf: Bereits 1972 zog Däubler-Gmelin erstmals in den Bundestag ein. 1980 wurde sie Vorsitzende des Rechtsausschusses und 1983 stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Erste Frau im engsten Führungszirkel der SPD

Fünf Jahre später stieg die zum linken Parteiflügel zählende Politikerin als erste Frau in den engsten Führungszirkel der SPD auf: Auf einem Parteitag in Münster, auf dem eine Quotenregelung zur angemessenen Vertretung von Frauen in Führungsfunktionen beschlossen wurde, wählten die Delegierten sie zu einer der drei stellvertretenden Parteivorsitzenden.

Erst Anfang der 90er Jahre wurde ihr Aufstieg gebremst. Im Oktober 1991 kandidierte Däubler-Gmelin gegen Rudolf Dreßler und Hans-Ulrich Klose für die Nachfolge von Hans-Jochen Vogel an der Fraktionsspitze. Im zweiten Wahlgang unterlag sie Klose knapp mit 110 zu 125 Stimmen. Zwei Jahre später folgte ein weiterer Rückschlag: Nach neunmonatigem Streit zwischen SPD und Union zog Däubler-Gmelin ihre Kandidatur für das Amt der Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts zurück, um das "unwürdige Gezerre" zu beenden.

Seit 1998 Justizministerin

Die Entschädigung folgte rasch: 1994 berief SPD-Kanzlerkandidat Rudolf Scharping Däubler-Gmelin in sein Schattenkabinett. Auf den Posten der Justizministerin musste sie allerdings vier weitere Jahre warten. Nach dem Wahlsieg von Rot-Grün holte Bundeskanzler Gerhard Schröder sie 1998 in die Regierung.

Im Rampenlicht stand sie während der vergangenen vier Jahre nur selten. Allerdings kann sie zu den fleißigsten Kabinettsmitgliedern gezählt werden. Zu den zahlreichen von ihr durchgesetzten Reformen zählten die erste umfassende Neuordnung des Mietrechts seit Jahrzehnten sowie die Novellen des Schuld- und des Schadensersatzrechts. Bei anderen Projekten war sie allerdings weniger erfolgreich. Die umfassende Reform des Zivilprozesses etwa - eines ihrer zentralen Projekte - konnte sie nur in deutlich eingeschränkter Form realisieren.

Posten in einem neuen Kabinett galt als sicher

Bis vor zwei Wochen galt Däubler-Gmelin für ein neues Kabinett Schröder als gesetzt. Noch beim letzten Fernsehduell mit seinem Herausforderer Edmund Stoiber hatte der Kanzler ihre Verdienste ausdrücklich gewürdigt. Auch in der Nazi-Vergleich-Affäre stärkte Schröder ihr im Endspurt vor der Bundestagswahl noch den Rücken. "Der Kanzler glaubt der definitiven Äußerung der Ministerin", hatte sein Sprecher noch am Freitag in der letzten Regierungs-Pressekonferenz vor der Wahl verkündet.

Bereits am Wahltag hieß es allerdings aus Berliner Regierungskreisen, Schröder wolle sich unabhängig vom Wahlausgang von Däubler-Gmelin trennen. Am Montag erhielt der Kanzler nach eigenen Angaben einen "hoch respektablen Brief", in der die Ministerin ihren Rückzug aus dem Kabinett erklärte. Als "menschlich anständig und politisch unglaublich konsequent" bezeichnete Schröder diesen Schritt.

Michael Fischer

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