Die CDU plädiert mit ihrer Gesundheitsprämie für einen Systemwechsel - die CSU will Änderungen im bestehenden System der Krankenversicherung herbeiführen.
Die Position in der CSU
Nach jüngsten Hinweisen ist die CSU bereit, ein abgespecktes Prämienmodell zu diskutieren. Das liefe auf etwa 110 Euro pro Person und Monat hinaus. Die bayerische Schwesterpartei scheint inzwischen auch nicht mehr ganz abgeneigt zu sein, den notwendigen sozialen Ausgleich durch eine leichte Veränderung des gemeinsamen Steuermodells der Union zu erreichen. Die größte Summe für den Sozialausgleich soll durch einen einkommensabhängigen Zuschlag auf den Krankenkassenbeitrag erzielt werden. Laut CSU-Verhandlungsführer Horst Seehofer muss möglichst ein Weg gefunden werden, um ohne Steuererhöhung auszukommen. Der Arbeitgeberanteil würde in etwa auf seinem jetzigen Stand eingefroren und direkt an die Kasse weitergeleitet. Den Kurs gab CSU-Chef Edmund Stoiber vor: "Niedrige Einkommen, niedrige Beiträge - hohe Einkommen, hohe Beiträge."
Die Position der CDU
Auf ihrem Leipziger Parteitag 2003 hat die CDU den Beschluss gefasst, einen kompletten Systemwechsel in der Krankenversicherung herbeizuführen. Grundlage der Überlegungen ist eine einheitliche Gesundheitsprämie, zu deren Höhe seit Wochen verschiedene Zahlen genannt werden. Diese Prämie - zunächst "Kopfpauschale" genannt, was CDU-Politiker inzwischen vermeiden - soll monatlich zwischen 169 Euro und 180 Euro liegen. Wichtig für die CDU ist die völlige Abkoppelung der Krankenkassenbeiträge von den Lohnkosten. Der soziale Ausgleichsbetrag, dessen Gesamthöhe zwischen 25 und 28 Milliarden Euro veranschlagt wird, soll über die Steuer finanziert werden. Nach den Vorstellungen der CDU soll der bisherige Arbeitgeberbeitrag an den Arbeitnehmer ausgezahlt und von diesem auch versteuert werden.
