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"Strafrechtlich nicht relevant"" Rechtsbewertung der Staatsanwaltschaft: Hitler-Imitator kommt ungeschoren davon

Hitler-Imitator sorgt für Ärger bei der Polizei Sachsen
Dieser Vorfall sorgt für mächtig Ärger im Netz und bei der Polizei Sachsen:
Ein Polizist schaut offenbar belustigt dabei zu, wie ein als Adolf Hitler verkleideter Mann im Beiwagen eines Oldtimer-Motorrads die Menge unterhält.


Die Szene spielt sich am Wochenende auf einem jährlich stattfindenden Bikertreffen auf Schloss Augustusburg in Sachsen ab.


Laut Veranstaltern sind mehr als 1800 Biker und knapp 7500 Besucher zu dem 49. Wintertreffen der Motorradfahrer gekommen.


Unter den Besuchern ist auch das im Video zu sehende Gespann, das hier in einem armeegrünen Wehrmachtsmotorrad auf einen Parkplatz vorfährt.


Der Fahrer trägt Militärkleidung und Stahlhelm.


Im Beiwagen sitzt ein augenscheinlich als Hitler verkleideter Mann.


Das Video verbreitet sich rasant in den sozialen Netzwerken.


Für viele ein Skandal: Der Beamte amüsiert sich scheinbar über die Szene und schießt mit seiner Handykamera Fotos von dem Adolf-Hitler-Imitator – statt die für viele als geschmacklos empfundene Szene zu unterbinden.


Die Polizei Sachsen entschuldigt sich daraufhin auf ihrem offiziellen Twitterkanal für ihren Beamten:


"Das Verhalten des Kollegen ist nicht zu akzeptieren. Diesbezüglich wird eine eingehende Auswertung mit ihm erfolgen. Ein Einschreiten und Unterbinden in der Szenerie wäre einzig richtig gewesen."


Auf Anfrage des stern teilt der Pressesprecher der Polizeidirektion Chemnitz außerdem mit, dass derzeit geprüft wird, inwiefern der Hitler-Imitator, der der Polizei namentlich bekannt ist, mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen muss.


Denkbar wäre der Tatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen oder auch Volksverhetzung.


Eine abschließende juristische Bewertung werde zeitnah durch die Staatsanwaltschaft Chemnitz erfolgen.


Zudem werde noch geprüft, inwiefern es für den im Video zu sehenden Beamten dienstrechtliche Konsequenzen geben wird.


Zunächst musste er sich am Montag in einem kritischen Gespräch mit der Leitung der Polizeidirektion Chemnitz mit seinem Verhalten auseinandersetzen.


Ein Sprecher der Polizei Chemnitz verurteilt die Szene dem stern gegenüber in einer Stellungnahme scharf:


"Die Szenerie in Augustusburg mit dem verkleideten Herren im Beiwagen des Wehrmachtmotorrades stellt durchaus eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar. Wir hätten deshalb vom Kollegen erwartet, dass er dies ohne Wenn und Aber unterbunden hätte. Dahingehend gibt es keine zwei Meinungen."


Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verurteilte die Aktion scharf. Der Auftritt als Massenmörder sei mehr als geschmacklos schrieb der Regierungschef auf Twitter. 
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Der Auftritt eine Mannes in Adolf-Hitler-Manier auf einem Motorradtreffen in Sachsen sorgte am Wochenende für Empörung. Jetzt stellt die Staatsanwaltschaft Chemnitz klar: Die Grenzen des Strafrechts hat der Mann nicht überschritten.

Der Mann, der am Wochenende in der Aufmachung von Adolf Hitler das Motorradteffen im sächsischen Augustenburg besucht hat, muss keine weiteren Ermittlungen oder juristischen Konsequenzen fürchten.

"Die Hitler-Imitation ist strafrechtrechtlich nicht relevant", sagte ein Sprecherin der zuständigen Staatsanwaltschaft Chemnitz auf stern-Anfrage. Weder die Imititation der Sprache, noch der Gestik oder des Erscheinungsbildes des früheren deutschen Diktators stellten demnach einen Straftat im Sinne des Paragraphen 86a des Strafgesetzbuches (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen). 

Polizist filmte Hitler-Imitator

Auch der Tatbestand der Volksverhetzung, den die Polizei Chemnitz erwogen hatte, ist laut Staatsanwaltschaft im konkreten Fall nicht gegeben. "Dafür müsste man sich gegen nationale oder ethnische Gruppen wenden." 

Der Hitler-Imitator war am Samstag mit Seitenscheitel und Zweifingerbart im Beiwagen eines historischen Motorrads auf dem Treffen auf Schloss Augustenburg vorgefahren. Der Fahrer des Vehikels parkte neben einem Streifenwagen der Polizei ein, aus dem ein Beamter die Szene augenscheinlich amüsiert mit seinem Handy aufnahm.

Hitler-Imitator beim Motorradtreffen
Das Motorrad mit dem Mann in Hitler-Aufmachung parkte neben einem Polizeifahrzeug
© Facebook / privat / stern-online

Der Polizist schritt nicht ein und stellte den Mann nicht zur Rede, auch eine Feststellung der Personalien erfolgte nicht. (Der stern berichtete.) Die Polizeidirektion Chemnitz erklärte anschließend: "Wir hätten deshalb vom Kollegen erwartet, dass er dies ohne Wenn und Aber unterbunden hätte", so ein Sprecher. Der Auftritt des Mannes sei durchaus als Störung der Sicherheit und Ordnung zu bewerten gewesen.

Möglich wären zum Beispiel eine Ausweiskontrolle oder aber auch eine Überprüfung hinsichtlich der Verkehrssicherheit des Motorrads gewesen.

Mit dem betreffenden Beamten sei anschließend ein "konstruktives Gespräch" geführt worden, in dem dieser sein Fehlverhalten eingesehen habe, sagte ein Sprecher der Polizeidirektion am Dienstag der Nachrichtenagentur DPA.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verurteilte den Vorfall auf dem Biker-Treffen. Den Auftritt als Massenmörder nannte er "mehr als geschmacklos". "So ein Verhalten ist nicht akzeptabel."

Quellen: Strafgesetzbuch, Nachrichtenagentur DPA


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