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CDU und CSU im Clinch: Der Bruchpilot

Horst Seehofer lässt in der Flüchtlingsfrage nicht locker. Nur einen Tag, nachdem er die Kanzlerin auf dem CSU-Parteitag gedemütigt hat, macht er ein neues Fass auf: Er warnt vor einer Trennung von CDU und CSU.

Von Axel Vornbäumen

Horst Seehofer beim CSU-Parteitag

Horst Seehofer beim CSU-Parteitag: "Wir betreiben keine Willkommenskultur, sondern eine Kultur der Vernunft".

Soviel Zeit muss dann doch noch irgendwie sein. Eine geschlagene Stunde redet Horst Seehofer nun schon an diesem Samstag auf dem Parteitag der CSU, da kommt der Parteichef das erste Mal direkt auf Angela Merkel zu sprechen. Ein Satz nur, wenigstens das. "Wir haben eine erstklassige Bundeskanzlerin", sagt Seehofer, "die uns herausragend repräsentiert".

Wahrscheinlich ist das aus seiner Sicht nicht mal gelogen. Das Lob für Merkel, die am morgigen Sonntag ihr zehnjähriges Amtsjubiläum feiert, kommt Seehofer ohne allzu großen Heuchelanteil über die Lippen.


Er hält ja auch viel von ihr, besonders von ihrem Geschick, sich an der Macht zu halten – nur ist da eben jener spezielle Punkt, der CDU und CSU seit Wochen nun schon an den Rand einer Zerreißprobe führt: Die Frage über den richtigen Umgang mit den Flüchtlingen. Horst Seehofer pocht auf Obergrenzen. Angela Merkel verweigert sich dieser Forderung hartnäckig. Am gestrigen Freitag las Seehofer der sich verweigernden Merkel nach deren Rede auf offener Bühne derart die Leviten, dass dies einer Demütigung gleich kam, so wie man sie auf Parteitagen noch selten erlebt.

"Wir betreiben eine Kultur der Vernunft"

Nun, am Tag danach, sind die Worte nur vordergründlich versöhnlicher, die Zwischentöne  sind weiterhin scharf: "Wir betreiben keine Willkommenskultur, sondern eine Kultur der Vernunft", sagt Seehofer. "Niemand kann gezwungen werden, mehr zu tragen als er tragen kann". Das geht direkt gegen die Kanzlerin.

Immer mehr kristallisiert sich heraus, dass sich Seehofer von Merkel bei der praktischen Bewältigung der Flüchtlingskrise im Stich gelassen sieht. "Das Herz ist weit. Der gute Wille ist beinahe unbegrenzt. Aber die Möglichkeiten sind endlich". Seehofer spricht von 500.000 Flüchtlingen, die allein seit September die bayerischen Grenzen passiert haben – es ist ein Punkt erreicht, in der die Bevölkerung zu zweifeln beginnt, ob die Politik das alles überhaupt noch im Griff hat. "Was erwarten die Menschen von uns?", fragt Seehofer und gibt eine Antwort, die Merkel nur als Vorwurf begreifen kann. "Zuallererst, dass wir handeln und die Dinge nicht nur geschehen lassen. Das Schlimmste in der Politik ist, wenn man einer Situation ratlos gegenübersteht."

Merkel, die Ratlose? Es ist ein Urteil, das aus dem Munde eines Pragmatikers wie Seehofer schärfer nicht sein könnte. Und dann wendet der CSU-Chef einen Trick an, zu dem man in der Politik nur in ganz besonderen Situationen greift: Er eröffnet eine neue Debatte, in dem er ein Thema, das bislang noch überhaupt keine Rolle gespielt hatte, als fatal zurückweist. Seehofer macht das an diesem morgen mit einer geschickten Einleitung:  "Wie immer wenn die Zeiten schwierig sind, treten Gespenster auf." Seehofers Gespenst heißt: "Getrennt marschieren, vereint schlagen."

"Wir müssen hineinwirken in die CDU"

Es ist das Gedankenspiel mit dem offenen Bruch zwischen den beiden Schwesterparteien. Einen Moment lang nur lässt Seehofer diesen Gedanken zu, dann weist er ihn scharf zurück: "Die Trennungsverluste wären weitaus schwerer als die Trennungsgewinne".  Seehofers Alternative: "Wir müssen hineinwirken in die CDU mit unseren Überzeugungen. Wir werben für eine Kultur der Vernunft. Das ist die strategische Antwort der CSU – nicht die Trennung".

Schon am Tag zuvor hatte Seehofer der düpierten Merkel beim Streit um die Flüchtlingspolitik mit doppeldeutigen Worten einen harten Kampf angesagt: "Ich habe eine große Bitte, dass wir weiter reden über die Obergrenzen. Wir sind Schwesterparteien und wir wollen das nach aller Möglichkeit gemeinsam lösen".

Es klang wie ein Funkspruch eines Bruchpiloten, der weiterhin unbeirrt an seinem Kollisionskurs festhält.