Vor dem Integrationsgipfel hat die OECD Deutschland aufgefordert, die Beschäftigungschancen von Ausländern deutlich zu verbessern. Nur in wenigen Ländern seien Zuwanderer ähnlich schlecht in den Arbeitsmarkt integriert, heißt es in einer aktuellen OECD-Studie. Das gelte auch für Hochqualifizierte und für die Kinder von Zuwanderern. Neben Sprachbarrieren sei Diskriminierung eine der Ursachen.
Mit einem Anteil von zwölf Prozent leben in Deutschland so viele Migranten wie in keinem der 24 übrigen Industrieländer, die sich der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) angeschlossen haben. Gleichwohl schnitten Migranten und ihre Kinder trotz gleicher Bildung schlechter ab als die übrige Bevölkerung, sagte der OECD-Experte Thomas Liebig. Eine Ausnahme besteht lediglich bei der Beschäftigungsquote von gering qualifizierten Zuwanderern. Der Integrationsgipfel soll mit einem nationalen Integrationsplan abhelfen, an dem Wirtschaft, Politik und Verbände gearbeitet haben.
Geplanter Boykott des Integrationsgipfels
Vier türkische Verbände wollen nun auf die Situation der Migranten aufmerksam machen. Mit einem Boykott des Integrationsgipfels am Donnerstag soll das geplante Zuwanderungsgesetz verhindert werden. Ihre Teilnahme machen sie von der Änderung des Gesetzes abhängig. Am Zuwanderungsgesetz kritisieren sie die Auflagen für die Familienzusammenführung und Strafen bei Verweigerung von Integrationsmaßnahmen. "Mit diesem Gesetz hat man viel Porzellan zerschlagen", sagte Kenan Kolat, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde und Unterstützer des Boykotts.
Die Verbände wollen sich nach der ersten Ablehnung der Regierung in einem Brief an den Bundespräsidenten Köhler wenden oder in letzter Instanz vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Bis zu einer endgültigen Entscheidung über das Zuwanderungsgesetz wollen die Verbände den Gipfel boykottieren. Die Regierung lädt die Gruppen weiterhin zum Gipfel ein: "Die Hand der Bundesregierung bleibt ausgestreckt", erklärte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg.
Dialog durch das Gesetz gebrochen
Trotzdem wollen sich die vier Verbände, darunter die Türkische Gemeinde und der Rat Türkischstämmiger Staatsbürger, gegen das Gesetz durchsetzen. "Diese Verschärfungen stehen im krassen Gegensatz zu den Intentionen des von der Bundesregierung initiierten Integrationsgipfels", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von zehn Ausländerverbänden.
Die beruflichen Aussichten von Zuwanderern sind nach wie vor eher schlecht: Auch die in Deutschland geborenen Kinder von Zuwanderern haben Probleme - selbst wenn sie die gleiche Qualifikation haben wie die Kinder von Familien ohne Migrationshintergrund. Als Ursachen dafür gelte laut OECD-Studie Sprachmängel, aber auch Diskriminierung. So müssten Menschen mit ausländisch klingendem Namen drei bis vier Mal so viele Bewerbungen schreiben, bis sie zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen würden, als Deutsche. Hinzu komme, dass es Migrantenfamilien häufig an Netzwerken fehle, die bei der Stellensuche hilfreich sein könnten.
