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Internetüberwachung Bayern stoppt Trojaner-Einsatz - vorübergehend


Bayerns Innenminister musste sich viel Kritik gefallen lassen, nachdem bekannt wurde, dass sein Bundesland Internet-Trojaner zur Online-Überwachung einsetzt. Nun hat der CSU-Politiker die Praxis vorerst gestoppt.

Nach einer Welle der Kritik am Einsatz von Internet-Trojanern durch die bayerische Polizei hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) diese Online-Überwachung vorerst gestoppt. Er wolle das Ergebnis der Prüfung durch den bayerischen Datenschutzbeauftragten abwarten, sagte Herrmann am Dienstag. Er betonte zugleich, die bayerische Polizei habe sich immer an die rechtlichen Vorgaben gehalten. "Das LKA hat hier überhaupt nichts zu verbergen." Der Vorwurf des Chaos Computer Clubs, dem Missbrauch sei Tür und Tor geöffnet, sei nicht zutreffend. "Wir können das im Moment so nicht nachvollziehen", sagte Herrmann.

Aus einer Statistik des Bundesamtes für Justiz wird derweil deutlich, in welchem Ausmaß die Bürger ausspioniert werden. In Deutschland sind im vergangenen Jahr auf Antrag der Behörden rund 21.000 Telefon- und Internetanschlüsse überwacht worden. Das waren rund 400 mehr als ein Jahr zuvor. Insgesamt wurden 5439 Überwachungsverfahren angeordnet - eine Steigerung im Vergleich zum Vorjahr um 138. In vielen Fällen nutzen Verdächtige mehrere Telefon- oder Internetanschlüsse. Das Bundesland mit den meisten Überwachungsverfahren war erneut Bayern mit 1341. Auf den beiden nächsten Plätzen folgen Baden-Württemberg (639) und Niedersachsen 559).

Die meisten Anschlüsse - 6204 - wurden im Zusammenhang mit Drogendelikten überwacht. An der Spitze lag mit 1698 Fällen Hessen, gefolgt von Bayern mit 1420. Zur Aufklärung von Mord und Totschlag wurden 902 Anschlüsse unter die Lupe genommen, 371 in Hessen und 215 in Bayern. In 334 Fällen ging es um Steuerhinterziehung. Dabei liegt Niedersachsen mit 149 überwachten Anschlüssen an der Spitze.

mlr/DPA DPA

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