Kampf gegen Wirtschaftskrise Westerwelle will Konjunkturpaket III


Ein weiteres milliardenschweres Konjunkturpaket, das den Staat keinen Cent kostet? FDP-Chef Guido Westerwelle meint zu wissen, wie es geht und fordert von der Großen Koalition ein Programm "gegen Bürokratie und politische Investitionshemmnisse". Der Oberliberale äußerte sich auch zum Thema Koalitionsaussage für die Bundestagswahl.

FDP-Chef Guido Westerwelle wirbt im Kampf gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise für ein "wirksames Konjunkturpaket 3 gegen Bürokratie und politische Investitionshemmnisse". "Das kostet den Staat keinen Cent", sagte Westerwelle der "Bild"-Zeitung. "Etwa 40 Milliarden Euro privater Investitionen stecken in der Energiewirtschaft wegen der ideologischen Blockadepolitik fest. Um die 20 Milliarden Euro privater Gelder könnten in Flughäfen investiert werden, wenn die Regierung endlich ein vernünftiges Flughafenkonzept hätte." 90 Prozent aller Investitionen in Deutschland würden privat gemacht, sagte der FDP-Chef. Wenn die nicht ansprängen, sei alle staatliche Mühe vergebens.

Mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst sprach sich Westerwelle für eine Koalitionsaussage seiner Partei mit CDU und CSU aus - allerdings nur unter bestimmten Bedingungen. "Ich bin für eine Koalitionsaussage der FDP zugunsten der Union", sagte Westerwelle, "aber erst muss die Union klären, dass sie ebenfalls mit der FDP regieren will und nicht auf die bequeme Fortsetzung des Bündnisses mit der SPD setzt."

Die FDP hat sich bisher noch nicht wie 2005 auf eine Koalition festgelegt. Die CDU hatte Anfang Januar wie zuvor bereits die CSU eine grundsätzliche Koalitionsaussage zugunsten der Liberalen getroffen. Die Position der CDU sei seit Langem bekannt, sagte Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel damals.

DPA/Reuters DPA Reuters

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