Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich beim kommenden EU-Gipfel gegen arbeitsplatzgefährdende Klimaschutz-Entscheidungen sperren. "Der EU-Gipfel wird keine Klimaschutz-Beschlüsse fassen, die in Deutschland Arbeitsplätze oder Investitionen gefährden. Dafür werde ich sorgen", sagte sie der "Bild"-Zeitung.
Zugleich wolle Merkel sich aber dafür stark machen, dass die EU-Kommission staatliche Großinvestitionen als Mittel gegen die Wirtschaftskrise rascher durchwinken könne, schrieb die Zeitung. "Ich werde darauf drängen, dass wir mit flexibleren Wettbewerbsregeln große Investitionen in den Ausbau von Breitband-Kabeln schneller verwirklichen können", wird die Kanzlerin zitiert.
Industrie wird wohl geschont
Vor dem Gipfel hatte sich ohnehin schon abgezeichnet, dass die Industrie bei den Klimaauflagen weitgehend geschützt wird. Aus EU-Kreisen hieß es am vergangenen Freitag, die französische Ratspräsidentschaft komme deutschen Wünschen sehr weit entgegen. So würde die Industrie ab 2013 nahezu vollständig von der Pflicht ausgenommen, ihre CO2-Verschmutzungsrechte zu ersteigern. Im Gegenzug werde verlangt, dass Osteuropa sowohl bei Kraftwerken als auch bei der Zahl der zugeteilten Verschmutzungsrechte Vorteile erhalte.
Der Vorschlag soll Grundlage für den EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel sein, bei dem die Staats- und Regierungschefs das Klimapaket beschließen wollen. Merkel hatte für den Gipfel bereits harte Verhandlungen angekündigt und die Sicherheit von Arbeitsplätzen in Deutschland als vorrangig bezeichnet.
