Kapitaldeckung für Pflege CSU kritisch gegenüber zweiter Säule für Versicherungen

Union und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, als zweite Säule in der Pflegeversicherung einen Kapitalstock aufzubauen. Mit dem angesparten Geld sollen die steigenden Pflegekosten gedeckt werden. Die CSU sieht diese Kapitaldeckung skeptisch.

Die CSU sieht die Einführung einer kapitalgedeckten Säule in der Pflegeversicherung skeptisch. "Wir müssen uns sehr genau anschauen, ob die Bürokratiekosten bei der Kapitaldeckung in einem angemessenen Verhältnis zu den Beiträgen stehen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johannes Singhammer (CSU), der "Frankfurter Rundschau" vom Dienstag. Das Verhältnis dürfte ungünstig sein, wenn die Beiträge gering sind, sagte er dem Blatt zufolge. Seien die Beiträge allerdings so hoch, dass sich das Verfahren überhaupt lohne, brauche man einen Ausgleichsmechanismus für Geringverdiener. Die öffentlichen Kassen seien aber leer, es gebe also keine zusätzlichen Steuermittel für diesen Sozialausgleich.

Singhammer sagte weiter, er erwarte über die Pflegereform "ausgesprochen schwierige Verhandlungen" in der Koalition. Grundlage sei der Koalitionsvertrag. Darin hatten Union und FDP vereinbart, eine zweite, kapitalgedeckte Säule in der Pflegeversicherung aufzubauen. Damit sollen höhere Pflegekosten in der Zukunft aufgefangen werden.

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AFP/DPA