Die angestrebte Fusion von Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) ist vom Tisch. "Bundespolizei und Bundeskriminalamt bleiben zwei Säulen der Polizei des Bundes", kündigte Innenminister Hans-Peter Friedrich am Dienstag beim Festakt zum 60-jährigen Bestehen der Bundespolizei in Berlin an. Das Zusammenspiel beider Organisationen solle aber verbessert werden. "In welcher Form und in welcher Intensität, das werde ich in den nächsten Wochen entscheiden", sagte der CSU-Politiker. Die Fusion von BKA und Bundespolizei war Teil der Vorschläge einer Reform-Kommission unter Ex-Verfassungsschutz-Präsident Eckart Werthebach. Gegen die Verschmelzung der Behörden gebe es jedoch massiven Widerstand aus den Ländern sowie von BKA-Chef Jörg Ziercke.
Friedrich räumte ein, die Arbeitsergebnisse der Kommission hätten in den vergangenen Wochen für viel Unruhe unter den Polizisten gesorgt. Viele der einzelnen Empfehlungen halte er für sehr bedenkenswert, wie etwa die bessere Zusammenarbeit der Behörden im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie oder der Aus- und Fortbildung. "Das alles wird man in Ruhe zu prüfen und vorzubereiten haben." Fest stehe aber, dass beide Säulen erhalten bleiben sollten.
Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann sagte, mit den Äußerungen seien die unseligen Fusionspläne von Friedrichs Vorgänger Thomas de Maiziere hoffentlich endgültig vom Tisch. Dem an die Spitze des Verteidigungsministeriums gewechselten de Maiziere stelle Friedrich damit ein "denkbar schlechtes Zeugnis in Sachen Organisationsreform" aus. Der neue Ressortchef müsse aber noch genauer und eindeutiger werden, um die große Verunsicherung im Bundeskriminalamt und der Bundespolizei endgültig zu beseitigen.
