Kfz-Steuer 330 Euro Belohnung für Rußfilter


Nachrüstungen mit Dieselrußfiltern sollen schon ab dem kommenden Jahr finanziell belohnt werden. Die Umweltminister der Länder haben außerdem beschlossen, die Steuern für Dieselautos ohne Rußfilter zu erhöhen.

Wer sein Dieselauto mit einem rund 600 Euro teuren Rußfilter nachrüstet, soll bei der Kfz-Steuer 330 Euro Nachlass bekommen. Darauf haben sich die Umweltminister von Bund und Ländern geeinigt. Die Bonusregelung soll ab Januar 2007 bis Ende 2009 gelten. Autobesitzer, die nicht nachrüsten, sollen hingegen mehr Steuern zahlen: Für sie wird laut Kompromiss ein Aufschlag von 1,60 Euro je 100 Kubikzentimeter Hubraum fällig.

Rückwirkender Steuerbonus

Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Matthias Machnig, kündigte an, sein Ministerium werde nun zügig einen Gesetzentwurf vorlegen, der noch im November im Kabinett beschlossen werden soll. Nach den Vorstellungen der Umweltminister soll der Steuerbonus möglichst auch rückwirkend für Dieselauto-Besitzer gelten, die schon 2005 oder 2006 einen Dieselrußfilter eingebaut haben. "Wir sollten diejenigen, die frühzeitig umgerüstet haben, nicht nachträglich bestrafen", sagte Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf (CSU). Für Neufahrzeuge soll es keine besondere Förderung geben.

In Deutschland sind derzeit rund zehn Millionen Dieselfahrzeuge unterwegs. Laut Schätzungen der Länderfinanzminister werden rund zwei Millionen Kfz-Besitzer umrüsten, andere Schätzungen liegen aber niedriger oder höher. Der Steueraufschlag von 1,60 Euro je 100 Kubikzentimeter soll den Nachlass für Umrüster voll gegenfinanzieren, daher ist nach Ansicht der Umweltminister eine Überprüfung notwendig.

Funktionsweise eines Rußfilters am Beispiel eines TWIN-TEC-Rußfilterkats

"Quellen für Luftverschmutzung verstopfen"

Der Sprecher des Bundesumweltministeriums, Michael Schroeren betonte, bisher gebe es nur eine Einigung der Landesumweltminister: "Was die Finanzminister sagen, bleibt abzuwarten." Schnappauf betonte, die weitere Verbreitung von Dieselrußfiltern löse das Problem der hohen Belastung mit Feinstaub in der Luft zwar nicht, sei aber ein "wichtiger Beitrag". An die Europäische Union appellierte der CSU-Politiker, bei künftigen Euro-Abgasnormen strengere Grenzwerte festzulegen. "Wir müssen die Quellen für Luftverschmutzung verstopfen und die Filtervorschriften in Europa verschärfen." Fahrverbote auf lokaler Ebene könnten hingegen immer nur Notmaßnahmen sein.

Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad (SPD) sagte, für Verbraucher und die Industrie müsse endlich Klarheit herrschen. Ihr Land habe zur Rußfilterförderung schon im Frühjahr 2005 einen Gesetzentwurf vorgelegt, seither sei um einen Konsens gerungen worden. "Die Einigung ist überfällig." Der Automobilclub Europa (ACE) begrüßte die Entscheidung. Er sei "froh, dass nach fünf Jahre dauerndem Gezerre endliche eine Lösung kommt", sagte Sprecher Rainer Hillgärtner in Stuttgart. Man hätte sie sich allerdings insgesamt etwas großzügiger gewünscht, etwa mit einem Nachlass für Neuwagen. "Als Spatz in der Hand ist es aber immer noch besser als die Taube auf dem Dach."

AP AP

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