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Kieler Landtag: Schwarz-Gelb hat doch die Mehrheit

CDU und FDP haben im neuen schleswig-holsteinischen Landtag doch die Mehrheit - zumindest in den Ausschüssen des Parlaments. Die SPD sperrt sich dagegen, der skurrilen Situation ein Ende zu bereiten.

Von Florian Güßgen

Die Wahl in Schleswig-Holstein hat für skurrile Verhältnisse im Kieler Landtag gesorgt. SPD, Grüne und der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) haben zwar im Plenum des Parlaments die Mehrheit, nach den derzeitigen Regeln könnten CDU und FDP dagegen in den wichtigen Ausschüssen bestimmen, wo es langgeht. Noch seltsamer wird die Situation dadurch, dass das Regierungsbündnis, das noch in der Mache ist, die Regeln zwar ändern könnte, die SPD sich aber strikt dagegen stellt. Die CDU fürchtet nun, dass Rot-Grün wichtige Gremien einfach umgehen will und die politische Arbeit künftig dem Blick der Bürger entzieht: "Der Ausschuss wird zu Makulatur", sagte CDU-Fraktionsgeschäftsführer Heinz Maurus stern.de.

Motoren der Gesetzgebung

Im deutschen Regierungssystem sind die Ausschüsse eines Parlaments die Motoren der Gesetzgebung. In ihnen bereiten auf Fachgebiete spezialisierte Abgeordnete in Kleinarbeit vor, was im Plenum - der Versammlung aller Abgeordneten - von der Mehrheit oft nur noch abgenickt wird. Deshalb ist es üblich, dass in den Ausschüssen, die häufig öffentlich tagen, die gleichen Mehrheitsverhältnisse herrschen wie im Plenum - die Mehrheit kann dann auf die Vorarbeit ihrer Spezialisten vertrauen.

In Schleswig-Holstein könnte diese Praxis nun auf den Kopf gestellt werden, weil die Machtverhältnisse in den Ausschüssen die Gesetzgebung eher erschweren als erleichtern: Würde der SSW Rot-Grün dulden, was noch nicht durch ist, hätte dieses Bündnis im Plenum die Mehrheit, nicht aber in den Ausschüssen. Das kommt daher, weil der SSW bei der Wahl am Sonntag zwar zwei Mandate gewonnen hat, aber insgesamt weniger als fünf Prozent der Stimmen. Deshalb erhält er keinen Fraktionsstatus, den er wiederum dafür bräuchte, dass seine Abgeordneten in den neun Ausschüssen stimmberechtigt wären. Weil der SSW dieses Recht bisher nicht hat, erhalten CDU und FDP in den Gremien sechs Stimmen, SPD und Grüne fünf, die Mehrheit liegt bei Schwarz-Gelb.

Parlament verliert an Gewicht

Für den Duisburger Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte, der sich auf die Analyse von Regierungsarbeit spezialisiert hat, bringt diese Konstellation einen klaren Verlierer mit sich: das Parlament. Gesetze würden einfach in Simonis' Staatskanzlei und den Arbeitkreisen der Regierungsfraktionen vorbereit werden - die wichtigen Ausschüsse zur Bedeutungslosigkeit verdammt. "Das ist eine Schwächung des Parlaments", sagte Korte stern.de.

Für die Opposition wäre die Kieler Eigenheit dagegen eine prima Vorlage. In wichtigen Ausschüssen - wie dem Finanz- oder dem Bildungsausschuss - wäre es für CDU und FDP ein Leichtes, die Vorlagen der Regierung von Ministerpräsidentin Heide Simonis zu torpedieren, sie abzulehnen. Im Plenum müssten die Abgeordneten der Regierung wiederum gegen die Beschlüsse der Ausschüsse stimmen und sie nach Belieben ändern - ein langwieriges Klein-Klein wäre die Folge.

SPD sperrt sich gegen Änderung

Verwunderlich ist dabei, dass Rot-Grün plus SSW die Regeln - die Geschäftsordnung des Landtags - nicht einfach ändern, obwohl das mit einfacher Mehrheit überhaupt kein Problem wäre. Nur genau dagegen hat sich SPD-Fraktionschef Lothar Hay ausdrücklich gesperrt. Eine Änderung der Geschäftsordnung würde der SPD als Manipulationsversuch ausgelegt werden, hieß es zur Erklärung von einer Sprecherin Hays. Vielleicht ist Hays Ablehnung jedoch auch nur ein vorläufiges taktisches Manöver, um dem SSW in den Verhandlungen über eine Duldung entgegenzukommen. Denn die Vertreter der Friesen und Dänen wollen gar nicht unbedingt in die Gremien, schon allein deshalb, weil die Arbeitslast von neun Ausschüssen für zwei Abgeordnete kaum zu bewältigen wäre.

CDU sieht Verfassungsbruch

Bei der CDU trifft das alles auf Unverständnis. Sie ist ohnehin der Auffassung, dass der SSW Rot-Grün nicht dulden sollte, weil diese Koalition im Parlament keine eigene Mehrheit hat. Aber wenn die Duldung schon sein müsste, so Geschäftsführer Maurus, dann müssten es in den Ausschüssen die gleiche Mehrheit geben wie im Plenum. Ansonsten würden die Entscheidungen in den Arbeitskreisen der Regierungsfraktionen getroffen - ohne Beobachtung durch die Öffentlichkeit. Dies verstoße gegen die Verfassung, so der CDU-Fraktionsgeschäftsführer. "Wenn eine Regierungsmehrheit in den Ausschüssen keine Transparenz herstellen kann, dann verstößt das klar gegen einen Verfassungsgrundsatz."