Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) findet jetzt auch im eigenen Lager immer mehr Unterstützung für ihre Kinderbetreuungspläne. Das gilt zunehmend auch für die CSU, deren Familienpolitiker Johannes Singhammer sich am Montag hinter das Konzept stellte. Damit rücken unionsinterne Befürchtungen, die Pläne von der Leyens könnten das herkömmliche Familienbild vom berufstätigen Vater und kinderbetreuender Mutter zerstören, allmählich in den Hintergrund. Ungelöst ist freilich nach wie vor die Finanzierung.
Warnung aus Bayern
So wehrte sich die bayerische Familienministerin Christa Stewens (CSU) gegen den Vorwurf aus der CDU, sie verfolge eine rückständige Familienpolitik. Der "Frankfurter Rundschau" sagte Stevens, beide Lebensmodelle müssten möglich sein, das der Hausfrau und das der berufstätigen Mutter. Sie wies damit die Kritik des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) zurück, die CSU setze sich nicht vehement genug für die Vereinbarung von Kind und Karriere ein. Allerdings warnte Stewens von der Leyen vor einem falschen Zungenschlag in der Debatte.
Die staatliche Kinderbetreuung dürfe nicht ausgespielt werden gegen die Erziehung innerhalb der Familie. Singhammer sagte im ARD-Morgenmagazin, er befürworte die Betreuungspläne der Bundesfamilienministerin: "Ich denke, dass die Pläne unterstützt werden und dass wir bei der Finanzierung eine Lösung finden." Vor allem die Kommunen sparten mittlerweile viel Geld, weil immer weniger Kinder geboren würden. "Das Geld dann in eine bessere Betreuung zu investieren, das macht Sinn", sagte der CSU-Politiker und familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag.
Lieber staatlich betreut
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers stellte sich ebenfalls hinter die Pläne von der Leyens. "Die gesellschaftliche Wirklichkeit zeigt leider, dass dies für viele Kinder aus nicht intakten Familien die bessere Lösung sein kann", sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende der "Rheinischen Post". Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) unterstützte die Familienministerin ebenfalls. Der "Thüringer Allgemeinen" sagte er, wenn man Optionen anbieten wolle, "muss man auch entsprechende Angebote machen".
Nach Vorstellung von der Leyens soll das Ehegattensplitting durch eine Kinderkomponente erweitert werden. Die Zahl der Betreuungsplätze für unter Dreijährige will sie bis 2013 auf 750.000 verdreifachen und die auf drei Milliarden Euro geschätzten Kosten auf Bund, Länder und Kommunen verteilen. Von den Sozialdemokraten wird der Vorschlag voll mitgetragen. Allerdings lehnt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) eine zusätzliche finanzielle Beteiligung des Bundes an familienpolitischen Mehrausgaben strikt ab. Ähnlich äußerten sich maßgebliche Unionspolitiker.
