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Kinderbetreuung: Von der Leyen schießt gegen die SPD

Die SPD will ein Konzept beschließen, mit dem in den nächsten Jahren in den Haushalten von Bund, Ländern und Kommunen mehrere Milliarden Euro für eine bessere Kinderbetreuung umgeschichtet werden. Familienministerin Ursula von der Leyen emfindet das Konzept als ungerecht. Die Vorschläge gingen zu Lasten von Familien.

Das SPD-Konzept zur Finanzierung einer verstärkten Kinderbetreuung ist aus Sicht von Familienministerin Ursula von der Leyen in wesentlichen Teilen "ungerecht". Die CDU-Politikerin sagte: "Die Vorschläge gehen zu Lasten von Familien - das kann nicht sein."

Die SPD will heute ein Konzept beschließen, mit dem in den nächsten Jahren in den Haushalten von Bund, Ländern und Kommunen mehrere Milliarden Euro für eine bessere Kinderbetreuung umgeschichtet werden sollen. Das Konzept sieht unter anderem vor, auf die nächste Kindergeld-Erhöhung zu verzichten sowie Steuerfreibeträge und das Ehegattensplitting zu Lasten kinderloser Ehepaare umzugestalten.

Kindergeld erhöhen

"Das Ehegattensplitting zu kappen bedeutet, ältere Ehepaare, die steuertechnisch als kinderlos gelten, im Nachhinein zu bestrafen", sagte von der Leyen. "Und das, obwohl sie ein Leben lang Zeit und Geld in die Kinder investiert haben und nichts fürs Alter zurücklegen konnten."

Ungerecht wäre es auch, das Kindergeld nicht wie vorgesehen um 7 Euro zu erhöhen. "Denn damit würden Eltern mit Schulkindern bestraft, die nichts mehr von der Betreuung unter Dreijähriger haben", sagte die Ministerin. "Von 84 Euro im Jahr kann so manches Schulheft und so mancher Buntstift gekauft werden, und die Eltern brauchen das."

"Wir müssen das Geld, das frei wird, für das Bildungssystem ausgeben"

Richtig sei der Vorschlag, die durch abnehmende Kinderzahlen frei werdenden Mittel in die Krippenbetreuung zu investieren. "Wir müssen das Geld, das frei wird, weil weniger Kinder geboren worden sind, für das Bildungssystem und die Familie ausgeben." Allein 2008 würden durch rückläufige Geburtenzahlen bei Schulen und Hochschulen vier Milliarden Euro frei, erläuterte von der Leyen. "Bis 2020 beträgt diese Summe 60 bis 80 Milliarden Euro, dieses Geld muss den Familien zu Gute kommen." Die Förderung der frühkindlichen Bildung sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Zur Kritik der Katholischen Kirche und von einigen Unionspolitikern an ihren Plänen zum Ausbau der Kinderbetreuung sagte von der Leyen: "Wir sollten nicht darüber diskutieren, was man mit Kindern nicht darf, sondern uns als Gesellschaft dafür einsetzen, Wege aufzuzeigen, wie man mit Kindern in einer modernen Welt leben kann."

DPA / DPA