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KOALITIONSKRISE: Gute Chancen für die rot-rote Koalition

Die SPD/PDS-Koalition in Mecklenburg-Vorpommern bleibt trotz des Streits um die Bundesratsabstimmung über die Rentenreform nach Ansicht von PDS-Landeschef Helmut Holter wahrscheinlich bestehen.

Die SPD/PDS-Koalition in Mecklenburg-Vorpommern bleibt trotz des Streits um die Bundesratsabstimmung über die Rentenreform nach Ansicht von PDS-Landeschef Helmut Holter wahrscheinlich bestehen. Auf die Frage nach einer persönlichen Prognose sagte er am Mittwochmorgen im ZDF: »Zweitens wird es die Koalition, wenn es so weitergeht, wie die SPD sich bewegt hat, sicherlich mit Gewissheit geben in Mecklenburg-Vorpommern.« Allerdings müssten Spitzenpolitiker seiner Partei die Äußerungen des Ministerpräsidenten Harald Ringstorff (SPD) noch beraten.

Die Koalitionskrise war am Freitag durch Ringstorffs Zustimmung zur Rentenreform im Bundesrat ausgelöst worden. Die PDS, die das Reformprojekt ablehnt, wertet dies als Bruch der Koalitionsvereinbarungen. Am Dienstag hatte Ringstorff zwar erneut seinen Alleingang im Bundesrat verteidigt. Er hatte jedoch hinzufügt, er habe die PDS aber nicht brüskieren wollen. Er hatte gesagt, er habe sich im Bundesrat zwischen den Interessen des Landes und den Buchstaben des Koalitionsvertrages zu entscheiden gehabt: »Wir müssen darüber diskutieren, ob der Ministerpräsident in der Länderkammer die Interessen des Landes zu vertreten hat oder stur an den Buchstaben festhält, und gegebenenfalls den Koalitionsvertrag ändern.«

Treffen von SPD- und PDS-Spitzen in Schwerin

Die SPD-Führung hatte sich gestern klar zur Koalition mit der PDS in Mecklenburg-Vorpommern bekannt. Die vom SPD- Landesvorstand und -Parteirat verabschiedete Erklärung sei ein klares Signal zur Fortsetzung der gemeinsamen Arbeit, sagte Ringstorff. Mit seinem »Ja« zur Rentenreform im Bundesrat am Freitag hatte er selbst den Konflikt in der Koalition ausgelöst. Es

gebe keine vernünftige Alternative zum rot-roten Bündnis im Nordosten, betonte Ringstorff.

Als Konsequenz aus dem Konflikt um die Rentenreform regte Ringstorff Veränderungen in der Regierungsvereinbarung an, die das Abstimmungsverhalten im Bundesrat künftig konkreter regeln und so neuerliche Konflikte verhindern sollen. Bislang soll sich das Land bei der Abstimmung enthalten, wenn die zwei Koalitionspartner unterschiedlicher Auffassung sind.

Die PDS wertet Ringstorffs Stimmverhalten als schweren Vertrauensbruch und hat die Koalition deshalb in Frage gestellt. Sie will morgen (Donnerstag) über die Fortführung der Koalition und mögliche Kurskorrekturen im Umgang mit der SPD beraten.