Der von der schwarz-gelben Koalition geplante Steuerbonus für Hotel-Übernachtungen sorgt in den eigenen Reihen für Ärger. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch) lehnen mehrere CDU-Finanzpolitiker das Vorhaben ab. Eigentlich dürfe man einen solchen Unsinn nicht unterschreiben, sagten mehrere Abgeordnete nach Angaben der Zeitung. Union und FDP wollen ab Januar den Mehrwertsteuersatz für Hotel-Übernachtungen von 19 auf 7 Prozent senken. Das Hotel-Steuerprivileg kostet den Staat rund eine Milliarde Euro im Jahr und war am Dienstag von den Spitzen von Union und FDP in einer Koalitionsrunde trotz massiver Kritik bestätigt worden.
Der CDU-Finanzexperte Frank Steffel sagte, er halte den Plan für ordnungs-, steuer- und haushaltspolitisch falsch. Ähnlich äußerte sich Parteifreund Klaus-Peter Flosbach. "Statt das Umsatzsteuerrecht grundlegend zu reformieren und Ausnahmen zu streichen, tun wir das Gegenteil. Das macht einen schon mächtig sauer", sagte er. Der Abgeordnete Manfred Kolbe (CDU) warnte vor einem Bürokratiemonster, weil die Übernachtung in Zukunft geringer belastet werde, das Frühstück aber nicht. Kolbe verwies darauf, dass Arbeitgeber ihren Mitarbeitern Übernachtungskosten bisher steuerfrei erstatten konnten, wenn sie für das Frühstück pauschal 4,80 Euro abzogen. Künftig müssten die Arbeitnehmer darüber hinaus gehende Kosten selbst zahlen oder aber als geldwerten Vorteil versteuern.
In der "Bild"-Zeitung (Mittwoch) äußerte der Finanz- und Steuerexperte Stefan Homburg von der Universität Hannover die Befürchtung, dass die Steuerausfälle mit bis zu drei Milliarden Euro pro Jahr viel höher liegen könnten als erwartet. Er begründete seine Befürchtung mit möglichen neuen Preiskalkulationen bei den Hotels. Diese könnten versuchen, die Zimmerpreise zu erhöhen und gleichzeitig Nebenleistungen wie Frühstück oder Wellness-Angebote - für die weiter der volle Mehrwertsteuersatz gilt - künftig umsonst oder günstiger anzubieten. Das würde die Steuerausfälle erhöhen.
Der Steuerbonus für Übernachtungen in Hotels, Pensionen und Gasthöfen ist Teil des sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes. Das erste schwarz-gelbe Steuerpaket sieht von Januar 2010 an Entlastungen von jährlich bis zu 8,5 Milliarden Euro vor. Davon profitieren vor allem Familien, aber auch Unternehmen und Erben. Einige CDU/FDP-regierte Länder haben wegen der angespannten Lage in den Länderetats Bedenken bis hin zur Ablehnung der Gesetzespläne.
