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Koalitionspläne: Finanzexperten kritisieren Hotel-Steuerbonus

Der von der schwarz-gelben Koalition geplante Steuerbonus für Hotel-Übernachtungen sorgt in den eigenen Reihen für Ärger. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" lehnen mehrere CDU-Finanzpolitiker das Vorhaben ab.

Der von der schwarz-gelben Koalition geplante Steuerbonus für Hotel-Übernachtungen sorgt in den eigenen Reihen für Ärger. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch) lehnen mehrere CDU-Finanzpolitiker das Vorhaben ab. Eigentlich dürfe man einen solchen Unsinn nicht unterschreiben, sagten mehrere Abgeordnete nach Angaben der Zeitung. Union und FDP wollen ab Januar den Mehrwertsteuersatz für Hotel-Übernachtungen von 19 auf 7 Prozent senken. Das Hotel-Steuerprivileg kostet den Staat rund eine Milliarde Euro im Jahr und war am Dienstag von den Spitzen von Union und FDP in einer Koalitionsrunde trotz massiver Kritik bestätigt worden.

Der CDU-Finanzexperte Frank Steffel sagte, er halte den Plan für ordnungs-, steuer- und haushaltspolitisch falsch. Ähnlich äußerte sich Parteifreund Klaus-Peter Flosbach. "Statt das Umsatzsteuerrecht grundlegend zu reformieren und Ausnahmen zu streichen, tun wir das Gegenteil. Das macht einen schon mächtig sauer", sagte er. Der Abgeordnete Manfred Kolbe (CDU) warnte vor einem Bürokratiemonster, weil die Übernachtung in Zukunft geringer belastet werde, das Frühstück aber nicht. Kolbe verwies darauf, dass Arbeitgeber ihren Mitarbeitern Übernachtungskosten bisher steuerfrei erstatten konnten, wenn sie für das Frühstück pauschal 4,80 Euro abzogen. Künftig müssten die Arbeitnehmer darüber hinaus gehende Kosten selbst zahlen oder aber als geldwerten Vorteil versteuern.

In der "Bild"-Zeitung (Mittwoch) äußerte der Finanz- und Steuerexperte Stefan Homburg von der Universität Hannover die Befürchtung, dass die Steuerausfälle mit bis zu drei Milliarden Euro pro Jahr viel höher liegen könnten als erwartet. Er begründete seine Befürchtung mit möglichen neuen Preiskalkulationen bei den Hotels. Diese könnten versuchen, die Zimmerpreise zu erhöhen und gleichzeitig Nebenleistungen wie Frühstück oder Wellness-Angebote - für die weiter der volle Mehrwertsteuersatz gilt - künftig umsonst oder günstiger anzubieten. Das würde die Steuerausfälle erhöhen.

Der Steuerbonus für Übernachtungen in Hotels, Pensionen und Gasthöfen ist Teil des sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes. Das erste schwarz-gelbe Steuerpaket sieht von Januar 2010 an Entlastungen von jährlich bis zu 8,5 Milliarden Euro vor. Davon profitieren vor allem Familien, aber auch Unternehmen und Erben. Einige CDU/FDP-regierte Länder haben wegen der angespannten Lage in den Länderetats Bedenken bis hin zur Ablehnung der Gesetzespläne.

DPA / DPA
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Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.