Koalitionsstreit um Bekämpfung von Kinderpornografie "Nicht länger bocken, sondern mit dem Löschen beginnen"


Der Streit zwischen der CSU und FDP über die richtigen Maßnahmen gegen Kinderpornografie spitzt sich zu.

In der Koalition verschärft sich zwischen FDP und CSU der Streit über die Bekämpfung der Kinderpornographie. Der FDP-Abgeordnete Johannes Vogel wies in der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Mittwoch Vorwürfe der CSU an Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger scharf zurück. Die Christsozialen bekräftigten ihrerseits die Kritik, die FDP-Politikerin halte sich nicht an den Koalitionsvertrag.

Die CSU hatte der Justizministerin vorgeworfen, sich bei der Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet nicht an den Koalitionsvertrag zu halten und einseitig auf das Löschen von Internetseiten zu setzen. Die CSU will Internetseiten mit rechtswidrigem Inhalt lieber sperren. "Die CSU soll nicht länger bocken und lieber in Bayern mit dem Löschen von Internetseiten anfangen", sagte Vogel. Kinderpornographie sei nur mit Löschen und nicht mit Sperren aus dem Netz zu bekommen.

"Nach Aussage von Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat die Bundesrepublik das Sperren solcher Internetseiten aufgegeben", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "Welt" vom Dienstag. "Aber das stimmt nicht." Die Union habe mit der FDP auf deren Drängen hin lediglich vereinbart, das ausgesetzte Gesetz zur Sperrung von Seiten "ergebnisoffen" zu überprüfen.

Die schwarz-gelbe Koalition hatte sich im vergangenen Jahr darauf verständigt, die noch von der großen Koalition verabschiedete Regelung zur Sperrung von Kinderporno-Seiten nicht anzuwenden. Ende März kündigte dann aber die EU-Kommission an, sie setze im Kampf gegen Kinderpornografie im Netz auf das Sperren der Seiten. Gegen diese Methode wenden Kritiker ein, dies könne den Weg für das Sperren anderer Seiten bereiten. Zudem könnten die Sperren leicht umgangen werden, heißt es.

AFP, APN

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker