Kommentar Der Glücklich-Mach-Kompromiss


Nach dem Kompromiss sind zwar alle Beteiligten ein bisschen glücklich. Doch gemessen an ihren eigenen Vorgaben hat die große Koalition ihre Gesundheitsreform tiptop gegen die Wand gefahren.
Von Jan Rosenkranz

Man ist also "ein gutes Stück" weiter gekommen. Behauptet jedenfalls die Kanzlerin. Das ist ein "guter Kompromiss". Findet zumindest der SPD-Chef Kurt Beck. Gut an diesem Kompromiss ist allerdings einzig, dass es ihn gibt - andernfalls hätte sich die große Koalition wohl auflösen müssen, worauf derzeit keine Seite gesteigerten Wert legt.

Kompromiss überfordert keine Seite

Vor allem darum gibt es diesen Kompromiss, der keine Seite überfordert und alle ein bisschen glücklich macht. Die Kanzlerin, weil sie ihre kleine Kopfpauschale durchsetzen konnte. Den SPD-Vorsitzenden, weil er seine Ein-Prozent-Regel behalten durfte - die verhindert, dass die Kopfpauschale schmerzhaft werden könnte. Die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, weil sie erreicht hat, dass der geplante Gesundheitsfonds zum Start mit so viel Geld ausgestattet werden soll, dass die meisten Versicherten zumindest eine ganze Weile selbst mit der kleinen Kopfpauschale nicht behelligt werden. Und Edmund Stoiber natürlich auch, weil der Fonds nun doch nicht zum 1.8.2008 eingeführt wird - kurz vor der Landtagswahl in Bayern, sondern zum 1.1.2009, wenn Angela Merkel anfangen muss, für ihre Wiederwahl zu kämpfen. Sofern die Koalition tatsächlich so lange hält.

Ein bisschen glücklich auch die ganze Union, weil die Privaten Krankenversicherungen (PKV) so gänzlich ungeschoren davon gekommen sind - und dieser Volkspartei doch nichts so sehr am Herzen lag wie der Schutz der Privaten und ihrer sieben Millionen Versicherten. Im Grunde bleibt alles so schön wie es immer war im Reservat der PKV. Ein bisschen glücklich auch die SPD, weil sie der Union nun doch den Morbi-RSA abtrotzen konnte. Beim Finanzausgleich zwischen den Kassen werden somit künftig bis zu 80 Krankheiten Berücksichtigung finden, was vor allem die "ärmeren" Kassen freuen wird.

Glücklich alle Seiten, weil "Schlimmeres" verhindert werden konnte. Glücklich ja sogar die Bürger, weil inzwischen doch die Hoffnung keimt, dass das Theater bald ein Ende hat. Man mag diesen fragilen Frieden gar nicht weiter stören. Und muss es leider doch: Gemessen an ihren eigenen Vorgaben hat die große Koalition ihre Gesundheitsreform nämlich tiptop gegen die Wand gefahren.

Vielleicht schafft es ja die nächste große Koalition

Kleine Reise in die Vergangenheit: Diese Mutter aller Reformen wird die Nagelprobe der Koalition. Sie soll die Lohnnebenkosten nachhaltig senken, die wachsende Belastung auf mehr Schultern verteilen, die Finanzierung nachhaltig sichern, den Wettbewerb steigern...

Was soll's, vielleicht kann sich ja die nächste Regierung darum kümmern. Wahrscheinlich eine große Koalition, die sind bekanntlich bestens geeignet für große Reformen.


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