Kommentar Es lebe der Partnertausch!


In Hamburg hat CDU-Mann Ole von Beust gewonnen. Wichtiger ist allerdings der Sieg einer realpolitischen Einsicht: Die Parteien müssen bei ihrer Partnerwahl künftig viel flexibler sein. Deshalb darf, ja muss, von Beust jetzt mit dem einstigen Schmuddelkind anbandeln, dem Ex-Partner der SPD: den Grünen.
Von Hans Peter Schütz

Eindimensional betrachtet gibt es auf die Frage nach dem Sieger von Hamburg nur eine Antwort: Ole von Beust. Er verlor zwar die absolute Mehrheit in der Bürgerschaft, besitzt für die Zukunft aber zwei realpolitische Optionen: Er könnte Schwarz-Grün regieren, rein rechnerisch ist natürlich auch eine Große Koalition mit der SPD möglich. Für Schwarz-Gelb hat es nicht gereicht, bei der Konkurrenz aber auch nicht für deren Lieblingskonstellation Rot-Grün. Theoretisch hätte zwar auch Rot-Grün-Dunkelrot eine Mehrheit in der Bürgerschaft. Aber diesem Bündnis hat der SPD-Kandidat Naumann gleich im Namen seiner Kinder abgeschworen. Die Linkspartei wiederum ist in der Hansestadt auch so hoch zufrieden, nun auch in diesem Stadtstaat im Westen im Parlament zu sein. Was soll sie sich da groß ärgern, dass es für Zweistellig bei weitem nicht gereicht hat.

Ein Sieg für die Demokratie

Mehrdimensional betrachtet hat bei dieser Wahl aber vor allem die Demokratie gewonnen. Es ist eine Denkzettel-Wahl. Denn weil in Hamburg nun ebenfalls das Fünf-Parteiensystem etabliert ist, müssen die Parteien aus ihren einbetonierten bisherigen Positionen heraus. Am leichtesten fällt dies natürlich der CDU. Schwarz-Grün in Hamburg? Weshalb denn nicht! Zwar herrscht an der grünen Basis über diese Option gewiss keine Begeisterung. Aber so realpolitisch sind die Grünen wohl allemal, dass sie sich bei entsprechenden sachlichen Angeboten nicht verweigern werden. Dass sie deutlich weniger Stimmen geholt haben als gehofft, dürfte ihnen den Wechsel auf die Regierungsbank erleichtern, zumal von Beust alles andere als ein konservativer Hardliner ist. Rückendeckung aus Berlin ist garantiert, denn Schwarz-Grün in Hamburg mehrt beim Blick auf die Bundestagswahl 2009 die Optionen von Angela Merkel. Lieber auch mal im Bund Schwarz-Grün oder Schwarz-Gelb-Grün als noch einmal in der wechselseitigen politischen Ausbremserei einer Großen Koalition zu landen.

FDP erwacht aus Totenstarre

Die FDP ist in Hamburg endlich wieder aus ihrer Totenstarre erwacht, muss aber zur Kenntnis nehmen, dass es selbst unter relativ günstigen Bedingungen für ein Zweierbündnis mit der CDU nicht reicht. Vielleicht begreift jetzt auch FDP-Chef Westerwelle, dass er mit der bedingungslosen Vorab-Bindung an die Unionsparteien sich auf der Oppositionsbank wie mit Pattex festklebt. Es ist eine ungehörige Interpretation des Wählerwillens, wenn die Parteien nach jeder Wahl vor die Wähler treten und lauthals schreien: Die dummen Wähler sind schuld. Wo fünf Parteien zur Wahl stehen, müssen sich diese aus ihrer jeweiligen Isolierung vor der Wahl befreien. Verlangt wird eine neue Beweglichkeit. Verlangt wird, dass jede sachliche Möglichkeit geprüft wird, mit einer anderen Partei zu koalieren.

Lehren für beleidigte Leberwürste

Was bei Festlegungen aus ideologischen, schlimmmer noch bei der Denkweise der beleidigten Leberwurst herauskommt, kann bei der SPD studiert werden. Nur weil man Oskar Lafontaine nicht verknusen kann, blendet man hoch emotional jeden Gedanken an eine rationale Prüfung gemeinsamer politischer Aktivität aus. Zumindest mit heiligen Schwüren. Um dann hintenrum doch die selbst gesetzte Spielregel zu umgehen. Der SPD-Vorsitzende Beck hat bereits umfassend bewiesen, dass er mit den neuen Spielregeln des Fünf-Parteien-Systems nicht klar kommt. Höchste Zeit, dass sie auf dem Wege der überfälligen Selbstfindung jetzt neu nachdenkt. Am Ende müsste eine andere Lösung stehen, als immer nur die Wähler als unfähig zu beschimpfen.


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