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Kommentar: Ideologischer Popanz in der CDU

Manchmal muss man Angela Merkel bewundern. Vor allem für die Kaltschnäuzigkeit, mit der sie strittige Diskussionen wochenlang aussitzt, um dann im opportunen Moment Stellung zu beziehen.

Von Hans-Peter Schütz, Berlin

Seit Wochen fetzt sich die CDU über die von Jürgen Rüttgers aufgeworfene Frage, ob ältere Arbeitslose länger Arbeitslosengeld beziehen sollten als jüngere. Die Kanzlerin drückte sich beharrlich um eine Stellungnahme – um jetzt, zwei Tage vor dem CDU-Bundesparteitag wie Ziethen aus dem Busch zu befinden, sie halte den Rüttgers-Vorstoß "in der Sache für richtig."

Na Bravo, werden die Sozialpolitiker in der CDU jubeln. Sollten sie indes etwas länger nachdenken, könnten sie zu einem anderen Urteil kommen: Dass hier die CDU ein weiteres Stück Glaubwürdigkeit verspielt. Es stimmt ja, was Merkel sagt: Dass nämlich die Rüttgers-Position längst Beschlusslage der CDU sei. Es stimmt aber ebenso etwas anderes: Dass die CDU-Kanzlerin mitnichten daran denkt, diese Beschlusslage politisch umzusetzen. Kurz, hier wird durch den Parteitag und die CDU-Vorsitzende ein ideologischer Popanz vorgezeigt, dem jeder realpolitische Bezug fehlt. Denn die SPD wird den Teufel tun und dem Rüttgers-Vorschlag folgen. So verspielt die CDU und ihre Vorsitzende ein weiteres Stück der ohnehin beschädigten Glaubwürdigkeit. Wie sollen einfache Parteimitglieder denn verkraften, dass sich ihre Kanzlerin in der Frage Arbeitslosengeld in der Regierungsarbeit auf eine gänzlich andere Position verpflichtet hat als in der programmatischen Ausrichtung der Partei?

Sie entscheiden sich immer häufiger dafür, das CDU-Parteibuch wegzuwerfen. 11.000 waren es allein im ersten Jahr große Koalition. Inzwischen hat die CDu schon Mühe, noch genügend Kandidaten für die kommunalen Ämter zu finden.

Leipzig ist längst vergessen

Genau so wenig glaubwürdig ist die CDU-Vorsitzende, wenn sie jetzt – wieder einmal - behauptet, die reformerischen Großtaten auf dem Papier des Leipziger Parteitags von 2003 seien unverändert "richtig, un-abdingbar und wegweisend." In der praktischen Politik fehlt jeder Beweis für diese Linie. Leipzig ist längst vergessen, die einstige Reformerin Merkel allein auf den Machterhalt bis 2009 fixiert.

Worin für die CDU etwa der Kern moderner Sozialstaatlichkeit besteht, ist nicht zu sehen. Dass es der nackte Populismus nicht sein kann, zu dem sich Merkel und Rüttgers plötzlich unisono bekennen, liegt auf der Hand. Der bequeme Ausweg eines immer teureren Geldtranfers durch den Staat ist nicht finanzierbar. Wie will man glaubwürdig sein, wenn man 2003 nach großen Reformschritten ruft, sich begeistert dafür feiern lässt und dann 2005 schnell erklärt, das große Ziel sei locker auch mit kleinen Schritten erreichbar?

Prominente Christdemokraten klagen, in Leipzig sei "eine sozialdemokratische Partei zu besichtigen, von denen einige Mitglieder noch in die Kirche gehen." Und ein anderer kommentiert, in Dresden "wird das Traumschiff CDU zu besichtigen sein".

Wohl wahr. Aber vielleicht denkt die CDU-Führung noch einmal beim Blick auf die miesen Umfragewerte der CDU darüber nach, was Horst Köhler soeben in Bochum gesagt hat: "Die Bürger schauen genau hin, wie sich die Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft verhalten und ob bei ihnen Wort und Tat zusammenpassen."

Mag sein, dass CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla in Dresden ein bisschen geprügelt wird. Mit Sicherheit wird der Parteitag jedoch der CDU-Vorsitzenden nicht die Quittung ausstellen, die sie verdient hätte.