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Kommentar: Knallerbse Mindestlohn

Das Großprojekt Mindestlohn der SPD wird zur Farce: Nur sieben - zahlenmäßig überwiegend unbedeutende - Branchen anstelle von über zehn haben sich dafür angemeldet. Die Lösung des Dilemmas: ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn. Der wäre ein Kompromiss zwischen Schlechtverdienern und skeptischen Volkswirten.

Von Hans Peter Schütz

Der vermeintliche politische SPD-Knaller entpuppt sich als Knallerbse. Da servieren die Genossen ihren Mindestlohn auf dem Silbertablett – und keiner will ihn haben. Jetzt ist die Meldefrist beendet. Gerade mal sieben Branchen haben sich für die verbindliche Lohnuntergrenze interessiert. Darunter überwiegend zwergenhafte Branchen wie die privaten Forstdienstleister und die Textildienstleister, wozu vor allem die Großwäschereien zählen.

Das politisch so vehement in der Großen Koalition umstrittene Projekt endet damit als klassischer Schuss in den Ofen. Viel Lärm um fast nichts. Schließlich hat die SPD einst damit geworben, dass mit Mindestlöhnen mehr als vier Millionen Arbeitnehmer vor Dumping-Bezahlung geschützt werden könnten.

Einzelhandel und Gastgewerbe, zwei Schwergewichte auf dem Mindestlohn-Markt, haben desinteressiert abgewunken. Ebenso Friseure, Bäcker und kirchliches Pflegepersonal. Andere Branchen sind weit von der Voraussetzung von mindestens 50 Prozent Tarifbindung entfernt. Und ob das Wach- und Sicherheitsgewerbe und die Zeitarbeiter bei dieser Hürde nicht unerlaubt getrickst haben, muss ebenfalls erst noch geprüft werden.

Ausweg: allgemeiner Mindestlohn

Armer Bundesarbeitsminister. Das Vorzeigeprojekt des Olaf Scholz ein arger Kümmerling. SPD-Fraktionschef Peter Struck, der uns mehr als zehn interessierte Branchen versprochen hatte – ein Maulheld, fern der real existierenden Arbeits- und Tarifwelt Aber deswegen müssen Arbeitsmarkt und Sozialstaat nicht Trauer tragen. Noch so intensive Wortklaubereien konnten bisher nicht vernebeln, dass die Ökonomie-Päpste praktisch geschlossen den Mindestlohn als Arbeitsplatzvernichter ablehnen. Und mit Hartz IV besteht bereits eine soziale Grundsicherung. Wie es mit dem bereits vereinbarten Post-Mindestlohn weitergeht, ob überhaupt, muss abgewartet werden. Dazu müssten höhere Instanzen das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts bestätigen, das ihn für rechtswidrig erklärt hat.

Noch gibt es indes eine Chance, aus der verfahrenen Situation herauszukommen: CDU/CSU und SPD könnten sich auf einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn einigen. Er dürfte natürlich nicht auf der Höhe dessen liegen, was für das Postgewerbe vereinbart worden ist. Bis zu 9,80 Euro werden dort gezahlt, bei einem allgemeinen Mindestlohn dürfte die Marke allenfalls bei 7 Euro liegen. Das würde vielen Arbeitnehmern, etwa den Wachschützern, die fleißig ihren Job machen, das Salär zumindest so weit aufbessern, dass sie halbwegs davon leben könnten.

Nur eine Notlösung? Wohl nicht, bei allen berechtigten Bedenken der Wirtschaftswissenschaftler, wenn man mal betrachtet, dass in den SPD-Mindestlohn von Anfang an viel zu viel Hoffnungen gesetzt worden sind. Der gesetzliche Mindestlohn wäre immer noch weit besser, als zu versuchen, mit dem so genannten Mindestarbeitsbedingungsgesetz in Branchen mit einer Tarifbindung unter 50 Prozent herum zu fummeln. Scholz sollte akzeptieren, dass sich sein Projekt mit den real existierenden Bedingungen nicht realisieren lässt.

  • Hans Peter Schütz