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Kommentar: Stoppt das Selbstmordkommando SPD

Der Neuwahl-Schock hat Kräfte frei gesetzt, die die SPD zu zerfetzen drohen. Dennoch dürfen die Genossen sich nicht als politisches Selbstmordkommando begreifen - nach der Wahl braucht das Land eine starke Opposition.

Von Florian Güßgen

Schlimmer hätte es nicht kommen können für die SPD. Der Schrödersche Neuwahl-Schock hat diese Partei in einen Fieberrausch stürzen lassen, in ein Delirium, ein fiebriges Gemisch aus Angst, trotziger Wut, ziellosem Aufbäumen und unendlicher Hoffnungslosigkeit. Dass Flügelkämpfe ausbrechen würden, dass die Linken – innerhalb und außerhalb des Parlaments ihren Tribut fordern würden nach all den Schröderschen Zumutungen in der Agenda 2010, das war klar. Auch dass der ewige Oskar als Sirene einer neuen linken Partei die Gefolgsleute Münteferings versuchen würde, war erwartbar. Für die Partei und ihren Chef ist das schlimm genug. Inmitten eines hoffnungslos scheinenden Wahlkampfs müssen sie versuchen, den Wählern Einheit und Entschlossenheit vorzugaukeln, wo Zwist und Mutlosigkeit herrschen.

Staatspolitisch sittenwidriges Verhalten

Nicht gerechnet hatte die Genossen aber wohl damit, dass in der verfassungsrechtlichen Debatte über Neuwahlen alle Dämme brechen würden. Sie selbst haben mittlerweile das ohnehin reichlich absurde Theater um die Vertrauensfrage um die Gestalt des Präsidenten-Kritikers erweitert. Michael Müller, der Sprecher der Linken, hatte dabei mit seinen Äußerungen schon reichlich überzogen. Aber wenn dann ein Abgeordneter wie Johannes Kahrs, Sprecher des rechten Seeheimer Kreises, im Zusammenhang mit dem Bundespräsidenten von "Schmierenkomödie" spricht, dann ist das staatspolitisch sittenwidriges Verhalten. Dem eigenen Lager schadet das nur, der Mann an der Parteispitze wird arg ramponiert. Mehrmals musste SPD-Chef Franz Müntefering einräumen, dass auch er in an Autorität eingebüßt habe.

Zustand der SPD gibt Anlass zu Sorge

Der Verfall der SPD binnen Wochen beginnt langsam, Anlass zur Sorge zu geben. Gerade, wenn die Union die Kanzlerin stellt und den Bundesrat beherrscht, braucht dieses Land eine starke, sozialdemokratische Opposition, die sich nach einer gewissen Rekonvaleszenz-Zeit der mächtigen Regierung entgegen stellen, sie kontrollieren kann. Deshalb darf die SPD bei den Wahlen nicht zur Bedeutungslosigkeit verkommen, indem sie etwa weniger erhält als diese ohnehin mickrigen 28 Prozent, bei denen sie derzeit in den Umfragen herumkrebst. Die Genossen müssen deshalb wieder zu Sinnen kommen. Das wäre die richtige Staatsräson, nicht diese rauschenden Attacken auf den Präsidenten. Sie müssen Wahlkampf führen - und dürfen sich nicht als fiebrige Kämpfer in einem staatspolitischen Selbstmordkommando begreifen. Bundeskanzler Schröder hat das verstanden und die Genossen zur Disziplin gerufen - ausgerechnet er, der, schöne Ironie, das Chaos selbst verursacht hat. Aber anscheinend weiß in der SPD niemand so gut wie der Kanzler: Nach den Wahlen im Herbst kommt nicht die Sintflut, sondern die Opposition.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(